Besetzung der Stellen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 07.03.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Auswahl für die Besetzung der Stellen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfolgt im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen „nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“. Die Parteizugehörigkeit „wird unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht abgefragt“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8717) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8558). Zur Personalie der ehemaligen Ettlinger FDP-Oberbürgermeisterin Gabriele Büssemaker, die im Januar 2012 als Leiterin der Servicestelle Engagement Global gGmbH eingestellt wurde, schreibt die Bundesregierung: Büssemaker habe sich „nach Erscheinen der Stellenanzeige“ im Oktober telefonisch bei Bundesminister Dirk Niebel (FDP) nach der Möglichkeit einer Bewerbung erkundigt, diese Frage habe Niebel „mit Verweis auf die formalen Voraussetzungen bejaht“.