Linke scheitert mit Antrag zur offiziellen Anerkennung deutscher Kolonialverbrechen

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 07.03.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung gescheitert, den „Vernichtungskrieg gegen Herero, Nama und andere Volksgruppen“ in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika zwischen 1904 und 1908 als Völkermord anzuerkennen. Der Antrag (17/8767) wurde am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen die Stimmen der Koalition bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Bundesregierung entziehe sich mit dem Verweis auf eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit mit dem heutigen Namibia einer offiziellen Anerkennung der damaligen Verbrechen, sagte ein Vertreter der Linksfraktion und betonte: „Entwicklungshilfe ist keine Wiedergutmachung“.

SPD und Bündnis 90/Die Grüne brachten eine fraktionsübergreifende Initiative ins Spiel. Bundesregierung und Parlament sollten sich in einem formellen Rahmen stellvertretend für die damaligen Verbrechen offiziell entschuldigen. Vertreter beider Fraktionen unterstrichen, dass es Namibia nicht um Reparationsleistungen aus Deutschland gehe.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion verwies darauf, dass Namibia aus der besonderen Verantwortung heraus das Land mit den höchsten deutschen Entwicklungsleistungen pro Kopf sei. Ein Vertreter der Unionsfraktion sprach von einem „Sonderverhältnis“ zwischen Deutschland und Namibia. Die Bundesregierung habe sich wiederholt zur historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands bekannt, der Bundestag habe dies 1989 und 2004 im Konsens bekräftigt. Überdies habe die Regierung Namibias kein Interesse an Sondervereinbarungen mit einzelnen ethnischen Gruppen.