Schavan will mehr Kooperation von Bund und Ländern

Ausschuss für Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung - 07.03.2012

Berlin: (hib/ROL) Es sei wichtig, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildungs- und Forschungsfragen weiter zu verstärken und Kooperationen aufzubauen. Das machte Bundesbildungs- und -forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Mittwochvormittag im Bildungsausschuss deutlich. Grundsätzlich sei es das Ziel, die „Versäulung des Systems“ zurückzubauen. „Es kann aber nicht einfach darum gehen, nur Geld rüberzuschieben“, sagte die Ministerin. Um ihre Vorstellungen deutlich zu machen, konzentrierte sie sich auf vier Punkte.

Als ersten Punkt nannte Schavan die Hightech-Strategie 2020. Dabei sollen Deutschlands Innovationssysteme im globalen Standortwettbewerb gestärkt werden. In zehn Zukunftsprojekten werden Lösungen zur Bewältigung dringender globaler und gesellschaftlicher Herausforderungen entwickelt. Dazu gehören unter anderem Antworten auf den fortschreitenden Klimawandel und die daraus resultierenden Konsequenzen für Städte. Aber auch der intelligente Umbau der Energieversorgung vor dem Hintergrund des Atomausstiegs ist ein Thema. Aber es stehen auch gesellschaftliche Fragen ganz anderer Art auf der Agenda: Wie können Menschen im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen?, ist ein Feld, mit der sich die Hightech-Strategie 2020 beschäftigt.

Als zweiten wichtigen Punkt nannte die Ministerin die Weiterentwicklung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Schon jetzt sind deutlich größere Freiräume für die Forschungseinrichtungen in den Bereichen Haushalt und Personal verankert worden. Das habe zu deutlichem Bürokratieabbau geführt. Den Forschungsorganisationen soll künftig eine noch bessere Planung ermöglicht werden, um sie auch für internationales hochqualifziertes Personal attraktiver zu machen.

Als dritten Punkt nannte die Ministerin das „Rahmenprogramm für Nachhaltigkeitsforschung“, das sich vor allem an der „Umsteuerung durch die Energiewende orientieren“ soll. Schavan tritt auch hier für eine stärkere übergreifende Vernetzung ein. Zudem betonte sie, dass sich der Etat von 220 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 420 Millionen Euro im Jahr 2012 erhöht habe.

Als vierten Punkt wies Schavan auf die Änderung des Grundgesetz-Artikels 91 b hin, die das Kabinett am vorigen Wochenende beschlossen hat. Der Bund soll künftig direkt gemeinsam mit den Ländern Hochschulen fördern können. Bisher ist das nur bei einzelnen Projekten möglich.

Die Opposition nannte das Vorgehen bei der Grundgesetzänderung „Flickwerk“. Teile der Opposition halten den Ansatz des Bundes für zu zögerlich. Als Begründung verwiesen die Vertreter darauf, dass sogar schon mehrere Ministerpräsidenten der Länder auf stärkere Kooperation mit dem Bund gedrungen hätten.