Bündnis 90/Die Grünen: Für engere Kooperation mit Georgien

Auswärtiges/Antrag - 06.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Für eine engere Kooperation mit Georgien spricht sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus. In einem Antrag (17/8778) plädiert sie für eine stärkere Anbindung der Landes an die EU. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich innerhalb der Nato für einen „zurückhaltenden Umgang“ mit dem Beitrittsgesuch Georgiens einzusetzen. Die russische Regierung sei dazu aufzufordern, sich der völkerrechtlich bindenden Gewaltverzichtserklärung des georgischen Präsidenten Saakaschwili ihrerseits anzuschließen. Gegenüber beiden Ländern sei volle Kooperation der nationalen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag im Rahmen des fortlaufenden Vorermittlungsverfahrens anzustreben. Ferner gelte es, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Kontakte mit den de-facto-Regierungen in Abchasien und Südossetien aufgenommen werden, um unter anderem die Rückkehr der Binnenvertriebenen aus dem Krieg 2008 zu ermöglichen.