Die Linke will "Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln"

Arbeit und Soziales/Antrag - 06.03.2012

Berlin: (hib/STO) Leiharbeit soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke verboten werden. In einem Antrag (17/8794), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Darin sollen zugleich die entleihenden Unternehmen laut Antrag verpflichtet werden, die Leiharbeiter zu den gleichen Bedingungen „wie die Stammbeschäftigten in reguläre Anstellungsverhältnisse zu übernehmen“. Auch die Unternehmen, die Beschäftigte „auf Grundlage eines sogenannten Scheinwerkvertrages einsetzen, müssen verpflichtet werden, diese in ein reguläres Anstellungsverhältnis zu übernehmen“, heißt es in der Vorlage weiter.

Zur Begründung verweist die Fraktion darauf, dass mittlerweile rund 900.000 Beschäftigte als Leiharbeiter arbeiteten und einer unsicheren Zukunft ausgesetzt seien. Sie könnten „heute hier und morgen dort eingesetzt werden“ und würden deutlich schlechter bezahlt als Festangestellte sowie „in Krisen als erste auf die Straße gesetzt“.

„Sie sind Beschäftigte zweiter Klasse. Damit muss Schluss sein“, schreiben die Abgeordneten. Notwendig sei, Leiharbeit in reguläre Beschäftigung im Einsatzbetrieb zu überführen. Gleiches gelte für Beschäftigung „auf Basis von sogenannten Scheinwerkverträgen, bei denen es sich tatsächlich um illegale Leiharbeit handelt“.