104 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Januar 2012 verletzt

Inneres/Antwort - 16.03.2012

Berlin: (hib/STO) Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland 104 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8963) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/8708) hervor.

Bis zum 28. Februar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Januar 2012 insgesamt 1.597 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 136 Gewalttaten und 808 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 756 Tatverdächtige ermittelt werden. 30 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde kein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.597 Straftaten entfielen laut Antwort 1.021 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 48 angegeben und die der Verletzten mit 56.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 365, von denen 69 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 43 Verletzte registriert.

43 Straftaten, darunter sieben Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwei Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 168, von denen zwölf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilte. Hier wird die Zahl der Verletzten mit drei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Februar 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.