SPD-Fraktion will Serbien zum EU-Beitrittskandidaten machen

Europa/Antrag - 01.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Die SPD fordert die Bundesregierung auf, sich beim Europäischen Rat für den Status Serbiens als EU-Beitrittskandidat auszusprechen. Das Land habe im Bestreben der EU beizutreten, „deutliche Fortschritte“ bei der Durchführung notwendiger Reformen erzielt, heißt es im einen Antrag der Sozialdemokraten (17/8763). Die für den EU-Gipfel heute und morgen anstehende Entscheidung über die Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien habe Einfluss auch darauf, inwieweit das Land den erfolgreich eingeschlagenen Kurs in Richtung EU beibehalte oder ob Kräfte die Oberhand gewinnen, die Serbien auf einen rückwärtsgewandten Pfad lenken könnten. Serbien sei gefordert, die weiterhin notwendigen Reformen fortzusetzen. Zum Beispiel müsse man konstruktiv am Abbau der nach wie vor bestehenden Spannungen mit dem Kosovo arbeiten, schreibt die SPD-Fraktion.