Anwendbarkeit des Erbschaftssteuergesetzes

Finanzen/Kleine Anfrage - 15.03.2012

Berlin: (hib/MIK) Die Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf die Anwendbarkeit des Erbschaftssteuergesetzes interessiert die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (17/8948) wollen sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie beurteilt, dass der Bundesfinanzhof das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert hat, ein Verfahren über die Verfassungskonformität des Erbschaftssteuergesetzes beizutreten. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass in der Vergangenheit der Beitrittsaufforderung regelmäßig die Aussetzung des Verfahrens folgte, um anschließend eine Entscheidung von dem Bundesverfassungsgericht zu erwirken.