Linksfraktion thematisiert "Modellprojekte mit rechtsextremen Jugendlichen"

Inneres/Kleine Anfrage - 15.03.2012

Berlin: (hib/STO) „Modellprojekte mit rechtsextremen Jugendlichen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/8968). Darin verweist die Fraktion darauf, dass im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ auch solche Projekte gefördert würden, „die die Arbeit mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen ins Zentrum ihrer Arbeit stellen“. Ein Projekt führe die „Multilateral Academy gGmbH“ in Dortmund durch. Im Rahmen dieses Projekts sollten „rechte und nicht rechte Jugendliche darüber diskutieren, wie Dortmunds Zukunft aussehen“ soll. In der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genehmigten Projektskizze, die schließlich zu einer Fördersumme von 300.000 Euro geführt habe, werde die „Teilnahme von Angehörigen der ,Autonomen Nationalisten‘ angestrebt, um eine direkte Konfrontation zwischen den unterschiedlichen Jugendlichen zu ermöglichen“.

In den Medien sei es nach Bekanntwerden dieser Konzeption zu Kritik an dem Projekt gekommen, „da so den gewaltbereiten Anhängern der ,Autonomen Nationalisten‘ eine Bühne für ihre Ansichten geliefert würde“. Inzwischen seien das Handlungskonzept durch den Träger modifiziert und die „Autonomen Nationalisten“ nicht mehr explizit als Zielgruppe benannt worden. Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung „die Einbindung von Angehörigen der militanten ,Autonomen Nationalisten‘ in ein solches Projekt“ für sinnvoll hält. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie die Bundesregierung die Änderung des Handlungskonzeptes bewertet.