Regierung: Sicherheitsbehörden verfolgen Neonazi-Fackelzüge "mit besonderer Aufmerksamkeit"

Inneres/Antwort - 15.03.2012

Berlin: (hib/STO) Neonazistische Fackelzüge sind Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/8888) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8705). Wie die Fragesteller darin schreiben, haben vermummte, sich als „Unsterbliche“ bezeichnende Neonazis seit 2011 mindestens 17 unangemeldete, nächtliche Fackelzüge in verschiedenen Städten gegen einen angeblichen „deutschen Volkstod“ durchgeführt. Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es ihrer Antwort zufolge bislang rund 25 derartige Veranstaltungen. Die Mehrzahl sei in den ostdeutschen Bundesländern mit Schwerpunkt in Sachsen erfolgt, berichtet die Regierung. Die größten Aufzüge hätten in der Nacht zum 1. Mai 2011 in Bautzen/Sachsen mit rund 150 bis 200 Teilnehmern und am 30. September 2011 in Stolpen/Sachsen mit rund 300 Teilnehmern stattgefunden.

Im Zusammenhang mit den Aufmärschen der „Unsterblichen“, an denen sich überwiegend Personen aus dem neonazistischen Spektrum beteiligten, seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet worden, schreibt die Regierung weiter. Die Sicherheitsbehörden verfolgten das Phänomen dieser Aufmärsche mit „besonderer Aufmerksamkeit“. Im Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus seien „Aufmärsche und Veranstaltungen im Kontext zu ,Die Unsterblichen‘ bereits mehrfach Thema der Lagebesprechungen“ gewesen.