Linke: Pläne für die Feste Fehmarnbeltquerung überprüfen

Verkehr und Bau/Antrag - 15.03.2012

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll die Pläne für die Feste Fehmarnbeltquerung überprüfen und einen Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/8912).

Deshalb soll die Regierung das „Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung“ mit allen notwendigen Planungsmitteln ausstatten, um das Raumordnungs- und Planungsfeststellungsverfahren zu dem geplanten Bau einer festen Querung für den Fehmarnbelt unter demokratischer Beteiligung kritisch begleiten zu können. Außerdem soll eine ergebnisoffene Neubewertung des Projekts und seiner Hinterlandanbindung einschließlich der Prüfung der Umweltverträglichkeit und der Sozialverträglichkeit vorgenommen werden.

Sollte sich dabei eine signifikant veränderte Bewertung der ursprünglichen Annahmen ergeben, soll die Bundesregierung mit der dänischen Regierung über ein Ausstieg aus dem Projekt verhandeln, fordert die Fraktion. Falls diese Vertragsverhandlungen nicht erfolgreich seien, soll die Regierung laut Antrag dafür sorgen, dass der Güterverkehr weiterhin auf der Jütlandroute bleibt und nicht durch die touristischen Orte der Bädertrasse in Ostholstein geführt wird. Falls trotzdem gebaut werden sollte, soll die Regierung dafür sorgen, dass die Bauarbeiten nur außerhalb der Tourismussaison stattfinden, heißt es in dem Antrag.