Gefangene mit rechtsextremer Einstellung

Recht/Kleine Anfrage - 15.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Inwieweit sich in ostdeutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) nach Kenntnis der Bundesregierung mehr Gefangene mit rechtsextremer Einstellung befinden als im Bundesschnitt, möchte Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage (17/8745) verweisen die Abgeordneten darauf, dass in vielen ostdeutschen JVAs nach Aussagen von Ex-Gefangenen Neonazis den Gefängnisalltag dominieren. Diese würden T-Shirts aus einschlägig bekannten rechtsextremen Versandhäusern tragen, politische Propaganda verbreiten und andere Gefangene einschüchtern. Neue Häftlinge würden von den Neonazis gezielt angesprochen und für rechtsextreme Strukturen rekrutiert.