Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich nach Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland

Finanzen/Kleine Anfrage - 15.03.2012

Berlin: (hib/KAT) Das am 21. September 2011 unterzeichnete Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8863). Diese will unter anderem wissen, wie sich der Zeitplan der Bundesregierung für die Ratifizierung des Steuerabkommens gestaltet und inwiefern die Regierung angeben will, wie viel Geld die Abgeltungssteuer ergibt. Des Weitern soll die Bundesregierung angeben, wie sie die Gefahr einschätzt, dass für deutsche Banken gegenüber Schweizer Banken ein Wettbewerbsnachteil entsteht, da auf Dauer eine Prüfung der in der Schweiz gelagerten Vermögen deutscher Staatsbürger nicht möglich sei.