Bündnis 90/Die Grünen fragen nach ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft

Finanzen/Kleine Anfrage - 15.03.2012

Berlin: (hib/KAT) Die ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft als Privataktionär der ÖPP Deutschland AG ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8866). Die Regierung soll unter anderem angeben, warum die ÖPP Deutschland AG als öffentlich-private Initiative gegründet wurde, obwohl alle Formen der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle im Bereich des Privatrechts unzulässig seien. Des Weiteren erkundigen sich die Abgeordneten nach finanziellen und materiellen Leistungen, die das Bundesfinanzministerium als Mitglied der ÖPP AG innerhalb der letzten fünf Jahre erbracht hat.