SPD fordert bessere Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen

Auswärtiges/Antrag - 15.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Die SPD will die Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ beschleunigen. Diese fordert, „Frauen in allen Phasen der Konfliktbewältigung und Konfliktprävention aktiv einzubinden und ihren Schutz in bewaffneten Konflikten sicherzustellen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8777).

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die Schlüsselrolle von Frauen bei der Prävention von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie bei Wiederaufbau verstärkt wahrzunehmen und anzuerkennen. Die Bundesregierung soll „unverzüglich“ einen „Nationalen Aktionsplan“ zur Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution vorlegen und entsprechend budgetieren. Mehr als zehn Jahre nach Verabschiedung der UN-Resolution seien in manchen Bereichen Erfolge bei der Umsetzung und bei der besseren Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen zu verzeichnen. Insgesamt werde die Resolution jedoch nur schleppend in den UN-Mitgliedsstaaten umgesetzt.

Die Sozialdemokraten kritisieren außerdem, dass ein Evaluation- und Rechenschaftsmechanismus fehlt, wie es ihn in einer UN-Resolution zu Kindern in bewaffneten Konflikten gibt. Die Bundesregierung soll deshalb im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbringen, der einen solchen Mechanismus verankert.