SPD fordert Überarbeitung des Euratom-Vertrags

Wirtschaft/Antrag - 15.03.2012

Berlin: (hib/MIK) Der Vertrag zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag) soll an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/8927).

Deshalb soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass „schnellstmöglich“ eine Regierungskonferenz einberufen wird, die den Vertrag grundlegend überarbeitet. Dabei soll die Sonderstellung der Atomenergie abgeschafft werden. Alle Passagen des Euratom-Vertrages, die Investitionen in die Atomenergie begünstigen, sollen gestrichen werden, fordern die Abgeordneten. Die freiwerdenden Mittel sollen stattdessen außerhalb des Euratom-Rahmens für die Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien eingesetzt werden.

Insgesamt soll der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie vorbereitet werden, heißt es weiter. Die Regierung soll sich zudem dafür einsetzen, dass mittelfristig eine europäische Strategie zur stärkeren Förderung der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und Energieeinsparung geschaffen wird.

Der Euratom-Vertrag aus dem Jahre 1957 hat bis heute die „Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie“ zum Ziel, heißt es in dem Antrag. Grundlage dafür sei die Überzeugung, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstelle. Die Nutzung der zivilen Atomenergien in Europa soll laut Vertrag demnach unterstützt und aktiv gefördert werden. Diese Zielrichtung des Euratom-Vertrages steht jedoch nach Auffassung der Abgeordneten im Widerspruch zu den Bemühungen der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, eine sichere und nachhaltige Energieversorgung insbesondere durch erneuerbare Energien zu verwirklichen.