Linksfraktion: Bundesregierung soll Aufnahme Abu-Jamals in Deutschland anbieten

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 14.03.2012

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die „Freilassung des US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal“ einsetzen und den USA anbieten, ihm in Deutschland Aufnahme zu gewähren. In einem Antrag (17/8916) fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, die „weltweite Ächtung und Abschaffung der Todesstrafe gegenüber allen Regierungen und Staaten, die diese barbarische Form der Bestrafung weiterhin praktizieren, einzufordern“. Ferner soll sich die Regierung der Vorlage zufolge unter anderem in Gesprächen mit Mitgliedern der US-Regierung für eine „menschenrechtskonforme Reform des Strafprozessrechts und des Strafvollzugs in den USA“ einsetzen und deutlich machen, „dass die Verantwortlichen für rassistisch motivierte Urteile zur Rechenschaft gezogen werden müssen“.

Der Bundestag soll laut Antrag „mit Freude zur Kenntnis“ nehmen, „dass Mumia Abu-Jamal nach fast 30 Jahren in der Todeszelle in den ,normalen‘ Haftvollzug verlegt wurde“. Er sei „weltweit zum Sinnbild für den Kampf gegen die Todesstrafe geworden“ und habe jetzt die Möglichkeit, „seine Unschuld zu beweisen, ohne mit einer Hinrichtung rechnen zu müssen“.