Bundesregierung: "Bürgerkriegsähnliche Zustände" in Syrien

Auswärtiges/Antwort - 09.03.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung teilt die Befürchtung, dass Syrien zumindest in Teilen des Landes, insbesondere um die Protesthochburgen Horm, Hama und Idlib, an der Schwelle „zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ steht. So lautet ihre Antwort (17/8751) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8629). Seit Beginn des Proteste vor einem Jahr sei eine „kontinuierliche Eskalation“ der Gewalt und Repressionen durch die syrischen Sicherheitskräfte, das Militär des Landes sowie die regimetreuen so genannten Shabbiha-Milizen zu beobachten. Die Eskalation der Gewalt habe in den letzten Monaten vermehrt zur Bewaffnung von Teilen der Protestbewegung sowie Desertionen im syrischen Militär geführt. Ein Ende der Gewaltspirale sei so lange nicht absehbar, wie das syrische Regime überzeugt sei, die Proteste militärisch ersticken zu können. Die Gesamtzahl der Toten seit den ersten Ausbrüchen von Gewalt gegen Demonstranten liege nach glaubwürdigen Quellen bei über 6.000, erklärt die Bundesregierung.