Lammert zur Wahl des Bundespräsidenten: "Mit keinem Amt verbinden sich mehr Erwarungen auf Vertrauen und Autorität"

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es als „eine glückliche Fügung“ bezeichnet, dass der Tag der 15. Bundesversammlung auf den historisch für Deutschland so bedeutenden 18. März fällt. Damit könne – den in der Verfassung vorgesehenen Normalfall einer Wahl im Fünf-Jahres-Rhythmus vorausgesetzt – „künftig jeder Bundespräsident an einem 18. März gewählt oder vereidigt werden“, sagte er in seiner Rede zur Bundesversammlung in Berlin. Mit Hinblick auf die Proklamation der „Mainzer Republik“ am 18. März 1793, den Barrikadenkampf und die „Märzforderungen“ vom 18. März 1848 sowie die ersten freien Wahlen zur DDR-Volkskammer am 18. März 1990 würdigte Lammert dieses Datum als „einen nicht wegzudenkenden Baustein unserer Verfassungstradition“.

Mit Hinblick auf die Geschehnisse der vergangenen Wochen erklärte der Bundestagspräsident: „Der vorzeitige Wechsel im höchsten politischen Amt der Republik ist weder eine Staatskrise noch eine Routineangelegenheit.“ Die Umstände des Rücktritts und die Gründe, die dazu geführt hätten, würden erst mit angemessenem Abstand zu den Ereignissen fair zu bewerten sein. „Es gibt durchaus Anlass für selbstkritische Betrachtungen, nicht nur an eine Adresse“, mahnte Lammert.

„Die Erwartungen und Hoffnungen an den Bundespräsidenten sind riesig“, betonte Lammert, wobei die Nüchternheit des Verfassungstextes wie die darin niedergelegten Aufgaben und Kompetenzen in einem bescheidenen Verhältnis dazu stünden. Demokratie brauche Vertrauen in ihre Repräsentanten. „Ein auf Dauer gesetztes Misstrauen zerstört nicht nur jede persönliche Beziehung, sondern macht auch die Wahrnehmung öffentlicher Ämter unmöglich“, sagte Lammert. Mit keinem Amt verbänden sich mehr Erwartungen auf Vertrauen und Autorität als mit dem des Bundespräsidenten.

 (Es gilt das gesprochene Wort!)
Die Rede im Wortlaut: http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2012/002.html