Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zeit: Montag, 19. März 2012, 13.30 bis 17 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung führt unter der Leitung der Vorsitzenden Ulla Burchardt, MdB, eine öffentliche Anhörung durch:

„Verfassungsrechtliche Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft“

Die Föderalismusreformen I und II haben zu gravierenden Einschränkungen bei der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern geführt. Eine effektive Förderung des Bildungs- und Forschungsstandorts Deutschland liegt im vitalen gesamtgesellschaftlichen Interesse Deutschlands. Es besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Verfassungslage im Interesse der gesamtstaatlichen Entwicklung reformiert werden muss. Strittig ist ausschließlich der „richtige“ Weg. Die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag und zwei Länder haben bereits konkrete Vorschläge für Verbesserungen gemacht. Auch die Bundesregierung plant eine Gesetzesinitiative.

Für den Ausschuss stellen sich insbesondere folgende Fragen:

• Welche Verfassungsänderungen sind im Interesse einer funktionierenden föderalen Bildungs- und Forschungsförderung notwendig?
• Wie soll die Kooperation bei Bildung und Wissenschaft ausgestaltet werden?
• Welche Grenzen müssen bei der föderalen Zusammenarbeit bestehen bleiben?

 Als Gäste an der Anhörung nehmen teil:

• Prof. Dr. Hans-Peter Füssel, Deutsches Institut für Intern. Pädagogische Forschung
• Dr. Hannemor Keidel, Technische Universität München
• Dr. Ekkehard Klug, Minister für Bildung und Kultur Schleswig-Holstein
• Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Universität Bonn
• Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Marquardt,  Vorsitzender Wissenschaftsrat
• Prof. Dr. Manfred Prenzel, TUM School of Education, Technische Universität München
• Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Wissenschaft und Forschung, Hamburg
• Ulrich Thöne, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
• Univ.-Prof. Dr. Joachim Wieland, Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer

Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit Vorname, Nachname und Geburtsdatum anzumelden: Telefon: 030 227 32861, Fax: 030 227 36841; Email: bildungundforschung@bundestag.de

Zum Einlass in das Paul-Löbe-Haus benötigen Sie einen gültigen Personalausweis.