Berlin: (hib/JOH/KT) Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben es in der Sitzung am Mittwochmittag ausdrücklich begrüßt, dass sich Bundesregierung und Bundestag für 2012 und 2013 auf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) geeinigt haben. So dankte die Parlamentarische Staatsekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ), Gudrun Kopp (FDP), dem Parlament für die gemeinsamen Bemühungen, eine solche Zusage zu erreichen. Sie betonte aber auch, dass sowohl BMZ als auch die Bundesregierung in Zeiten knapper Haushaltskassen sehr um diese Mittel gekämpft hätten. Auf mehrfache Nachfrage der Oppositionsfraktionen versicherte sie, dass die Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalten 2012 und 2013 zusätzlich aufzubringen seien. Sie gehe davon aus, dass man hierfür Lösungen finde. Die Ergebnisse der GFATM-Wiederauffüllungskonferenz vom 4.bis 5. Oktober in New York bezeichnete sie insgesamt als ”sehr positiv“.

Vertreter der SPD-Fraktion sagten in der Sitzung, dass die Bundesregierung mit ihren Zusagen auf der Wiederauffüllungskonferenz eine Blamage auf internationalen Parkett verhindert habe. Doch wären ihrer Ansicht nach doppelt so hohe Mittelzusagen nötig gewesen. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Sie warnten vor Rückschritten bei der Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose, falls die erfolgreiche Arbeit des Fonds nicht genau wie bisher fortgesetzt werden könne.

Die Linksfraktion wollte sich Kopps positiver Bewertung der New Yorker-Konferenz nicht anschließen. Sie bezeichnete die Ergebnisse als ”Trauerspiel“, da die internationale Staatengemeinschaft nicht die Mittel bereit gestellt habe, die erforderlich gewesen wären, um den Fonds ausreichend auszustatten. Die Abgeordneten verwiesen darauf, dass die Weltgemeinschaft, darunter Länder wie USA, Japan und Kanada sowie die Europäische Union, ihre Mittel für den Fonds deutlich erhöht hätten, Deutschland hingegen bei den Mittelzusagen stagniere. Dies wertete sie als ein ”Zeichen der Verantwortungslosigkeit“.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte hingegen, dass Deutschland für den Fonds nach wie vor der drittgrößte Geber sei. Das BMZ habe zudem in Gesprächen mit dem Fonds wiederholt eine engere Verzahnung mit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angeboten. Die Diskussion darüber müsse geführt werden. Auch die FDP-Fraktion erinnerte daran, dass Deutschland neben den Mitteln für den Fonds weitere bilaterale Mittel für die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose bereit stelle.

Die SPD-Fraktion mahnte an, künftig genau auf die Arbeitsteilung zwischen Weltgesundheitsorganisation, Globalem Fonds und bilateraler Hilfe zu schauen. Ihrer Ansicht nach müsse geklärt werden, welche Aufgaben künftig wem zugewiesen werden und wer dafür die entsprechenden Mittel erhalte.

Gudrun Kopp stimmte dem zu. Bei der geplanten Ausweitung der Aufgaben des Fonds müsse sehr genau hingeschaut werden, wer welche Aufgaben am besten lösen könne, sagte sie und betonte: ”Der Globale Fonds und die bilateralen Mittel ergeben ein Ganzes. Uns kommt es in erster Linie auf die Wirksamkeit an.“

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