Berlin: (hib/AW/BOB) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich zu verbessern. Über zwei entsprechende Anträge (17/3189, 17/3203) debattiert der Bundestag am heutigen Freitag in erster Lesung.

Nach dem Willen der Linksfraktion soll der besondere Kündigungsschutz, wie er bislang bis zum Ende der Elternzeit gilt, auf den gesamten Zeitraum bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des Kindes ausgeweitet und im Elterngeldgesetz und im Kündigungsschutzgesetz festgeschrieben werden. Außerdem fordert die Fraktion ein im Elterngeldgesetz verankertes Rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz nach Ablauf der Elternzeit. Berufsrückkehrer müssten zudem einen Rechtanspruch auf alle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, auf die sie während ihrer Abwesenheit Anspruch gehabt hätten. Ebenso will die Linksfraktion erreichen, dass Eltern mit Kindern unter zwölf Jahren ein Initiativrecht eingeräumt wird, mit dem sie Beginn und Ende ihrer regulären Arbeitszeit selbst gestalten können. Das Recht auf Teilzeitarbeit müsse zusätzlich durch einen Rechtanspruch auf eine Vollzeitstelle beziehungsweise eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit ergänzt werden.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass im Sozialgesetzbuch für den zum Jahr 2013 verankerte Rechtsanspruch auf Betreuung für unter dreijährige Kinder klargestellt wird, dass dieser Anspruch einen ganztägigen Betreuungsplatz umfasst. Insgesamt habe der Bund zusammen mit den Ländern für eine Qualitätsverbesserung in der Kindertagesbetreuung zu sorgen. Es sei ”unverzüglich“ der tatsächliche Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zur Realisierung des Rechtsanspruchs ab dem Jahr 2013 zu ermitteln und das benötigte Finanzvolumen daran auszurichten. Zudem müsse auf die Länder eingewirkt werden, um den flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen voranzutreiben. Zu den Forderungen der Grünen gehört auch die Zahlung eines Teilelterngeldes bei gleichzeitiger Teilzeittätigkeit beider Eltern. Ähnlich wie die Linksfraktion verlangen die Grünen zudem, dass das Recht auf Teilzeitarbeit für Berufsrückkehrer nach der Elternzeit um ein Recht auf Vollzeitarbeit ergänzt wird. Ebenso müssten familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle entwickelt werden.

Die Grünen wollen außerdem die Situation für Studenten und Auszubildende mit Familie verbessern. Dafür müsse die Regierung zusammen mit den Ländern das Bundesausbildungsförderungsgesetz um eine Kinderkomponente erweitern.

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