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Im Bundestag notiert: Evaluierung von Sicherheitsgesetzen
Inneres/Kleine Anfrage - 11.10.2010
Berlin: (hib/DIX/MPI) Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen, Befugnissen, Sicherheitsdateien und Kooperationszentren von Polizei und Nachrichtendiensten hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3144) zum Gegenstand. Die Parlamentarier erfragen unter anderem, welche deutschen Gesetze und Verordnungen im Sicherheitsbereich Evaluierungsklauseln enthalten. Zudem interessiert die Abgeordneten auch, für welche der vorgesehenen Evaluierungsmaßnahmen schon Ausschreibungen durchgeführt worden, und welche Ziele dabei jeweils für die Maßnahme festgelegt wurden.
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