Berlin: (hib/HLE/KT) Das Rauchen in Deutschland soll im nächsten Jahr teurer werden. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (17/3025) und dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrag zur Tabaksteuer zu. ”Über einen Zeitraum von 5 Jahren beginnend mit dem 1. Mai 2011 und ab dem Jahr 2012 bis zum Jahr 2015 jeweils zum 1. Januar sind regelmäßige, moderate, das Tabaksteueraufkommen optimierende Tabaksteuererhöhungen für Zigaretten und Feinschnitt vorgesehen“, heißt es in der Begründung des Änderungsantrages der Koalition.

Bei Zigaretten soll es pro Jahr Preisanhebungen von 4 bis 8 Cent bezogen auf eine Schachtel mit 19 Stück geben. Feinschnitt dürfte sich um 12 bis 14 Cent (Packung mit 40 Gramm) verteuern. Da außerdem eine Mindeststeuer eingeführt wird, ergibt sich eine einmalige zusätzliche Preiserhöhung von 45 Cent je Packung Feinschnitt. Sogenannte ECO-Zigarillos sollen sich in einem ersten Schritt um 40 und in einem zweiten Schritt um 15 Cent verteuern (Packung mit 17 Stück). Im Pfeifentabaksegment werden keine Preiserhöhungen erwartet. Die Koalition rechnet mit Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro im kommenden Jahr, die bis 2015 auf 1 Milliarde Euro pro Jahr steigen sollen. Damit soll der Verzicht auf die im Sparprogramm ursprünglich vorgesehene Aufhebung der Steuerermäßigungen für energieintensive Betriebe gegenfinanziert werden.

Die CDU/CSU-Fraktion begründete die stärkere Steuererhöhung für Feinschnitt im Vergleich zu Zigaretten damit, dass eine Abwanderung von Fabrikzigaretten zu selbstgedrehten Zigaretten verhindert werden solle. Insgesamt bleibe Feinschnitt aber günstiger. Von Gesundheitsexperten sei in der Anhörung zum Gesetzentwurf sogar eine noch stärkere Steuererhöhung gefordert worden, erinnerte die CDU/CSU-Fraktion. Die Befürchtungen von Zollgewerkschaft und Zollkriminalamt, die vor einem zunehmenden Zigaretten-Schmuggel gewarnt hatten, seien ernst zu nehmen. Gegen den Schmuggel müsse man grundsätzlich tätig werden.

Die SPD-Fraktion warf der Koalition vor, sich mit ihren Steuererhöhungsplänen einer Gruppe zuzuwenden, die in der Öffentlichkeit keine Lobby habe. Mehreinnahmen werde es zwar in der Anfangsphase geben, aber in späteren Jahren nicht mehr, erwartet die SPD-Fraktion, die zudem kritisierte, dass untere Einkommensschichten wegen der Verteuerungen in die Illegalität gedrängt würden.

Die FDP-Fraktion bestätigte, dass es sich bei der Steuererhöhung um eine ”rein fiskalische Angelegenheit“ handele, die mit Gesundheitsschutz nichts zu tun habe. Die Erhöhung sei kein Herzenswunsch gewesen, erklärte die FDP-Fraktion, die aber im Unterschied zur SPD-Fraktion keine Ausweitung des Schmuggels erwartet.

Die Linksfraktion lehnte die Erhöhung ab, weil sie nicht mit Gesundheitsschutz, sondern allein fiskalisch begründet werde. Außerdem sei die Maßnahme verteilungspolitisch ungerecht, weil Bezieher kleiner Einkommen benachteiligt würden. Die Raucher müssten jetzt dafür bezahlen, dass es nicht zu den Mehreinnahmen bei der Ökosteuer komme.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete es als einmaligen Vorgang, dass die Zigarettenindustrie sich für die Steuererhöhung bedankt habe. Die SPD-Fraktion ergänzte dazu: ”Wenn die Kröten die Planungen, den Sumpf trockenzulegen, gut finden, dann ist etwas faul.“

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