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Bündnis 90/Die Grünen: Deutschland soll Vorreiter in der Klimapolitik werden
Umwelt/Antrag - 02.12.2010
Berlin: (hib/AH/MIK) Die Grünen kritisieren, dass internationale Klimaverhandlungen seit dem Gipfel in Kopenhagen im Jahr 2009 stagnierten und mehrere kleinere Verhandlungsrunden keine Fortschritte gebracht hätten. In einem Antrag fordert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen (17/4016) die Bundesregierung auf, sich bei den kommenden Verhandlungen im mexikanischen Cancún dafür einzusetzen, dass zumindest Teilbereiche eines späteren internationalen Klimaschutzabkommens beschlossen werden.
Auch solle die Weigerung von Ländern wie beispielsweise USA, die auf absehbare Zeit wohl keinem Klimaabkommen beitreten werden, nicht mehr als Entschuldigung für das eigenen Nicht-Handeln benutzt werden. Die Fraktion fordert die Regierung auf, sich das Konzept einer ”Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ zu eigen zu machen und als ambitionierter Vorreiter die Klimapolitik vorantreiben. Die EU soll laut Antrag der Grünen eine Union der ”100-Prozent-Erneuerbare-Energien“ sowie ein globaler Leitmarkt für effiziente und nachhaltige Produkte werden. Auch dieses Ziel soll die Bundesregierung unterstützen.
Die Grünen fordern die Regierung auf, Deutschland wieder zu einem glaubwürdigen Vorreiter in der Klimapolitik machen, der sich an den Besten und nicht an den Schlechtesten orientiert. Außerdem soll sie eine Strategie zur Senkung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre entwickeln.
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