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Im Bundestag notiert: Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen
Inneres/Kleine Anfrage - 02.12.2010
Berlin: (hib/STO/TYH) ”Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Observationen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/3941). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, auf welche internationalen Übereinkommen sich der Einsatz verdeckter Ermittler beziehungsweise Observationen auf deutschem Hoheitsgebiet stützten. Auch wollen sie unter anderem wissen, welcher Berichterstattungspflicht ausländische Polizeikräfte bei verdeckten Ermittlungen in Deutschland unterliegen.
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