Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2011 > Bundesregierung will internationales Unterhaltsverfahrensrecht neu regeln
Bundesregierung will internationales Unterhaltsverfahrensrecht neu regeln
Recht/Gesetzentwurf - 07.03.2011
Berlin: (hib/EGO/AHE) Zur Umsetzung der Unterhaltsverordnung des Rates der Europäischen Union bedarf es einer Bündelung der bestehenden Aus- und Durchführungsvorschriften zu unterhaltsverfahrensrechtlichen Übereinkommen und Verträgen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/4887) sieht als zuständige zentrale Behörde das Bundesamt für Justiz vor und folgt teilweise der Grundkonzeption des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom Dezember 2009. Allerdings sei für die Vorschriften zur Unterhaltsverordnung aus familienrechtlichen Besonderheiten ein eigenständiges Aus- und Durchführungsgesetz vorgesehen.
Von der Bündelung ausgenommen seien bestimmte staatliche Mitteilungspflichten, die bereits seit September 2010 gelten. Integriert werde unter anderem das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und Familienangehörigen. Ferner sei auch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz betroffen, indem die Anrechnung der zu zahlenden Gebühren bei einer Beratungshilfe in sozialrechtlichen Angelegenheiten auf nachfolgende Gerichtsverfahrensgebühren ausgeschlossen würden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.