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Linksfraktion fordert Verbot aller Rüstungsexporte
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 17.03.2011
Berlin: (hib/HLE/AH) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem ein Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/5039), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Zur Begründung schreibt die Fraktion, in vielen Ländern der arabischen Welt erhebe sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime. Tausende hätten im Kampf für Freiheit und Demokratisierung ihr Leben verloren. ”Es ist davon auszugehen, dass dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden“, schreibt die Fraktion, die außerdem darauf hinweist, dass Ägypten im vergangenen Jahrzehnt Rüstungsgüter im Wert von 276,2 Millionen Euro aus Deutschland erhalten habe. Insgesamt habe die Bundesregierung allein im Jahr 2009 Rüstungsexporte im Wert von rund 1 Milliarde Euro in die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens gebilligt. Selbst nach Libyen seien nach Beendigung des Waffenembargos 2004 Rüstungsexporte im Wert von 83 Millionen Euro genehmigt worden. Dabei habe es sich laut Rüstungsexportbericht um Hubschrauber, Gefechtsfeldüberwachungsradar und Kommunikationsausrüstung gehandelt.
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