Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2011 > Fahrgastrechte im Fernbusverkehr stärken
Fahrgastrechte im Fernbusverkehr stärken
Verkehr und Bau/Antrag - 21.03.2011
Berlin: (hib/MIK/TYH) Für eine Stärkung der Fahrgastrechte im Fernbusverkehr setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5057) ein. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, Verbraucherrechte im Busfernverkehr ab dem ersten Kilometer durchzusetzen und Entschädigungsansprüche ab 30 Minuten Verspätung vorzusehen.
Weiter sollen Schadensersatzansprüche auf den tatsächlich entstandenen Schaden gewährt und bei Verspätung das Recht auf Nutzung anderer Verkehrsmittel ohne zusätzliche Kosten eingeräumt werden. Schließlich soll unter anderem die „diskriminierungsfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern, seheingeschränkten und mobilitätseingeschränkten Personen“ zwingend vorgeschrieben werden, heißt es in dem Antrag weiter.
Die Fraktion weist zur Begründung darauf hin, dass ein wirksamer Schutz der Fahrgastrechte im Busverkehr bisher noch nicht erreicht wurde. Ein wesentlicher Grund dafür sei, dass Fahrgastrechte erst ab einer Fahrdistanz von mehr als 250 Kilometern Anwendung finden sollen. Unter dieser Distanz seien die Buspassagiere weitgehend rechtlos.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Claudia Heine, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Monika Pilath, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.