Berlin: (hib/AH/jbi) Der Umweltausschuss befasste sich am Mittwochvormittag mit mehreren Oppositionsanträgen zum Thema Klimaschutz. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD, Linke und Bündnis 90/ Die Grünen (17(16)249) forderten die Abgeordneten ein „unkonditioniertes europäisches Klimaziel von minus 30 Prozent bis 2020“. Dies könne laut Antrag geschehen, ohne dass gleichzeitig andere Staaten vergleichbare Anstrengungen unternehmen müssten. In ihrem Antrag begrüßte die Opposition die Initiative von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für ein ambitionierteres europäisches Klimaschutzziel und sagte zu, den Minister bei seinen Bemühungen zu unterstützen.

Die SPD-Fraktion betonte, dass das EU-Ziel von 20 Prozent nicht ausreichen würde und fragte, wann endlich eine Entscheidung seitens der Europäischen Union getroffen würde. Bündnis 90/Die Grünen nannten es „schade“, dass die Koalition sich nicht dem gemeinsamen Antrag der Opposition anschließen wollte. Die Fraktion gab zu Bedenken, dass kein guter Eindruck nach außen entstehen würde, wenn nicht der ganze Umweltausschuss hinter dem Minister stände. Die Linkspartei betonte, dass es ihr um die Sache ginge. Sie bot an, von dem gemeinsamen Antrag herunter zu gehen, falls dies ein Hindernis für die Zustimmung der Union sei.

Die FDP gab zu bedenken, dass man auch die Effekte analysieren müsse falls Deutschland in Sachen Klimaschutz mehr machen würde als der EU-Durchschnitt. Die Mehrkosten würden besonders Haushalte und das Kleingewerbe treffen. Die Fraktion sagte, die Europäische Union müsse sich bewegen. Die Union sagte, sie unterstütze die Bestrebungen des Umweltministers für das 30-Prozent-Ziel und betonte, dass die Kyoto-Ziele durch die EU erreicht werden müssten. Die CDU/CSU würde eine Aufstockung der Ziele unterstützen. Der Oppositionsantrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

Zudem wurde über einzelne Fraktionsanträge zum Thema abgestimmt. Die SPD-Fraktion hatte ihren Antrag „Mit Glaubwürdigkeit zu einem globalen Klimaschutzabkommen“ (17/3998) bereits vor dem Klimagipfel im mexikanischen Cancún formuliert. Darin heißt es, als Grundprinzipien sollten die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung, das Abbremsen der Klimaerwärmung und das Einhalten des 2-Grad-Zieles gelten. Die Abgeordneten forderten von der Regierung, sie solle sich bei anderen Industrieländern dafür einsetzen, dass diese sich Treibhausgasminderungsziele setzen, mit denen insgesamt das Erreichen des 2-Grad-Zieles mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich wird. Auch solle in der Europäischen Union die bilaterale Abstimmung intensiviert werden. Dafür solle die Bundesregierung ihre diplomatischen Möglichkeiten umfassend nutzen.

Bei den Abstimmungen im Umweltausschuss wurde der SPD-Antrag mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP ebenso abgelehnt wie der Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen „Mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zum Ziel“ (17/4016) und der Antrag der Linksfraktion „EU-Klimaziele erhöhen“ (17/4529). Die Linken hatten die angestrebte Emissionsminderung von 20 Prozent gegenüber 1990 quasi eine Zementierung des Status quo genannt, da der Ausstoß von Treibhausgasen bereits 2009 um 17 Prozent unter dem Niveau von 1990 gelegen habe. Sie forderten von der Bundesregierung, sich für die Erhöhung des EU-Klimaschutzziels zur Minderung der Treibhausgasemissionen auf mindestens 30 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen hatten sich in ihrem Antrag für das Konzept einer ”Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ ausgesprochen. Die EU soll laut Antrag der Grünen eine Union für ”100-Prozent Erneuerbare-Energien“ sowie ein globaler Leitmarkt für effiziente und nachhaltige Produkte werden. Diese Ziele soll die Bundesregierung unterstützen.

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