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SPD-Fraktion: Bundestag an Rüstungsexportgenehmigungen beteiligen
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 23.03.2011
Berlin: (hib/HLE/jbi) Die Bundesregierung soll Anträge auf Rüstungsexporte nur noch ”restriktiv“ behandeln und eine ”Kultur der Zurückhaltung“ praktizieren. Die rüstungspolitischen Grundsätze dürften nicht durch die Hintertür einer europäischen Harmonisierung verwässert werden, heißt es in einem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag (17/5054), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Auch soll die Bundesregierung keine industriepolitischen Interessen bedienen, ”indem Exportrichtlinien aufgeweicht und Wettbewerbsvorteile verschafft werden“. Statt dessen müsse die Konversion wiederbelebt werden, um deutsche Unternehmen, die neben Rüstungsgütern auch zivile Produkte herstellen würden, gegen die Schwankungen auf dem Weltrüstungsmarkt weniger anfällig zu machen. Als neu gewähltes Mitglied im Weltsicherheitsrat solle Deutschland dafür sorgen, dass die Verhandlungen über ein Waffenhandelsabkommen zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden.
Außerdem verlangt die SPD-Fraktion eine Reduzierung der Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen. Solche Waffen dürften nur noch in Länder geliefert werden, die das UN-Kleinwaffenaktionsprogramm zur Bekämpfung der Waffenverbreitung konstruktiv begleiten würden. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, dass Geschäfte mit Staaten gemacht würden, die dem UN-Aktionsprogramm desinteressiert bis ablehnend gegenüberstehen würden. Ausdrücklich erwähnt die SPD-Fraktion die Länder Ägypten, Indien, Kuwait, Pakistan und Saudi-Arabien.
Außerdem fordert die Fraktion, den Bundestag frühzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungsexporte einzubeziehen. Dies sei notwendig, weil die Bundesregierung im Koalitionsvertrag nur noch von einer ”verantwortungsbewussten“ und nicht mehr von einer restriktiven Genehmigungspolitik spreche. Eine weitere Steigerung der Rüstungsexporte sei zu erwarten, nachdem die Bundesregierung angekündigt habe, die Genehmigungspraxis EU-weit harmonisieren zu wollen. Zudem könne die Umorganisation der Bundeswehr dazu führen, dass nicht mehr benötigte Waffen auf dem internationalen Rüstungsmarkt verkauft würden.
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