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Koalitionsfraktionen sorgen sich um Lebensversicherungs-Produkte
Finanzen/Antrag - 07.07.2011
Berlin: (hib/HLE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP verlangen in einem gemeinsam eingebrachten Antrag (17/6456) eine Übergangsfrist für die deutschen Versicherungsunternehmen beim Übergang vom Aufsichtssystem Solvabilität I zu Solvabilität II. Die Vorbereitungszeit sei nicht nur für die deutschen Versicherungsunternehmen, sondern auch für die Aufsicht sehr kurz. Außerdem soll die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf eine ”praxistaugliche und den Interessen der deutschen Versicherer und der Versicherten angemessene Zinsstrukturkurve“ achten. Die Ausgestaltung dieser Kurve habe maßgebliche Auswirkungen auf die private Altersvorsorge. ”Eine unsachgerechte Modellierung der Kurve kann dazu führen, dass bisher angebotene Produkte der Altersvorsorge sich signifikant verteuern beziehungsweise gar nicht mehr angeboten werden können“, schreiben die Fraktionen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch unter dem neuen Aufsichtssystem ”das bewährte Angebot zur privaten Altersvorsorge erhalten bleibt“, fordern die Fraktionen.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, darauf zu achten, dass Kompetenzübertragungen an die EU im Bereich der Finanzaufsicht ”nicht weiter gefasst werden als die unter Harmonisierungsgesichtspunkten unbedingt notwendig erscheint“.
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