Der Bundestag hat sich am Freitag, 30. März, kritisch mit einem Antrag der SPD auseinandergesetzt. Die Fraktion will, dass die EU bei der Umsetzung des internationalen Bankenabkommens Basel III die Besonderheiten des deutschen Bankensystems beachtet.
Der Datenschutz in sozialen Netzwerken muss nach Auffassung aller Fraktionen besser werden. Die Opposition kritisierte in der Debatte am Freitag, 30. März, das zögerliche Verhalten der Bundesregierung bei der Schaffung gesetzlicher Regelungen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (Foto) hat in der Debatte über Wachstumspotenziale der digitalen Wirtschaft am Freitag, 30. März, an die Abgeordneten appelliert, nicht nur an die Gefahren, sondern auch an die Chancen der Technik zu denken.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. März, den geplanten Kürzungen der Solarförderung zugestimmt und neue Regelungen für erneuerbare Energien beschlossen. 305 Abgeordnete stimmten für, 235 gegen das Vorhaben. Es gab eine Enthaltung.
Scharfe Kritisiert haben die Koalitionsfraktionen am Donnerstag, 29. März, im Bundestag einen Antrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, dass Privilegien von Betrieben mit hohem Energieverbrauch im Hinblick auf den Strompreis wieder zurückgenommen werden.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. März, gegen das Votum der Opposition Steuererleichterungen beschlossen,a ls er dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression zustimmte. Der Grundfreibetrag wird in zwei Stufen erhöht.
Für einen neuen Infrastrukturkonsens setzt sich die SPD in einem Antrag ein. In der Debatte am Donnerstag, 29. März, waren sich die Bundestagsfraktionen darin einig, dass die Bürger künftig besser und früher in Planungen einbezogen werden müssen.
Der Bundestag hat am 29. März die Gesetzentwürfe zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und zum ständigen Euro-Rettungsschirm ESM in erster Lesung beraten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) warb um Zustimmung.
Die Oppositionn hat am Mittwoch, 28. März, in einer Aktuellen Stunde des Bundestages ihre Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft bekräftigt und auf Wettbewerbsnachteile verwiesen.
