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Ausschuss für Arbeit und Soziales - 22.11.2010: Regelbedarfsermittlungsgesetz, Änderung SGB II und XII, Kosten der Unterkunft
Der Ausschuss hat am 22. November 2010 zur Ermittlung der Regelsätze nach dem SGB II (Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils vom Februar) und zu den Kosten der Unterkunft in öffentlicher Sitzung Sachverständige angehört. Dazu liegen vor:
1. "Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/3404
2. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen" - Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3648
3. "Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums“ - Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 17/2934
4. "Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleisten“ - Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/3435
5. "Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3631
6. "Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II verhindern – Vermittlungsverfahren mit den Ländern unverzüglich aufnehmen“ - Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Markus Kurth, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/3058
Dokumente
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Stellungnahmen der Sachverständigen für die Anhörung zum Thema Regelsatzermittlung und Änderung SGB II und XII (pdf | 9.5 MB)
Datum: 19.11.2010 -
Stellungnahme des Sachverständigen Rüdiger Böker für die Anhörung zum Thema Regelsatzermittlung und Änderung SGB II und XII (pdf | 141 KB)
Datum: 22.11.2010 -
Stellungnahme des Statistischen Bundesamtes für die Anhörung zum Thema Regelsatzermittlung und Änderung SGB II und XII (pdf | 31 KB)
Datum: 22.11.2010