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2.8 Inkompatibilitäten
Stand: 31.3.2010
Vorschriften zur Unvereinbarkeit mit dem Bundestagsmandat bestehen bei folgenden Ämtern und Funktionen:
- Bundespräsident;
- Mitglied des Bundesrates;
- Mitglied einer Landesregierung;
- Mitglied der Bundesregierung (gilt nur für Mitglieder des Bundestages, die dem Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53a Grundgesetz angehören);
- Wehrbeauftragter des Bundestages;
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz;
- Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik;
- Beamte;
- Angestellte des öffentlichen Dienstes;
- Beamte des Bundesrechnungshofes;
- Wahlbeamte auf Zeit;
- Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts;
- Richter;
- Professoren bzw. Hochschullehrer;
- Berufssoldaten, freiwillige Soldaten auf Zeit;
- Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Weitere Informationen
Näherer Angaben insbesondere zur jeweiligen Rechtsgrundlage s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 2.9.
