3.a) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Zum Vertrag vom 2.3.2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
- Drs 17/9046 -

b) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Zum Vertrag vom 2.2.2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus
- Drs 17/9045 -

c) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz ESMFinG)
- Drs 17/9048 -

d) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Bundesschuldenwesengesetz/Änd
- Drs 17/9049 -

e) Erste Beratung CDU/CSU, FDP

Zum Beschluss des Europäischen Rates vom 25.03.2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
- Drs 17/9047 -

f) Beratung Antrag DIE LINKE.

Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen
- Drs 17/9146 -

g) Beratung Antrag DIE LINKE.

Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen - Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten
- Drs 17/9147 -

h) Beratung Antrag DIE LINKE.

Grundlegende Reform der EU-Verträge umsetzen - Änderungen von Artikel 136 des Vertrages zur Arbeitsweise der Europäischen Union verhindern
- Drs 17/9148 -

ZP.2) Erste Beratung CDU/CSU, SPD, FDP, B90/GRÜNE

Stabilisierungsmechanismusgesetz/Änd
- Drs 17/9145 -
(TOP 3a-h+ZP2, 02:00 Stunden)

4.) Beratung Antrag SPD

Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen
- Drs 17/9156 -
(TOP 4, 01:30 Stunden)

36.+ZP3 ) Überweisungen im vereinfachten Verfahren

37.+ZP4 ) Abschließende Beratungen o. Aussprache

5.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Zum Abbau der kalten Progression
- Drs 17/8683, 17/9201, 17/9202 -
(TOP 5, 01:00 Stunden)

6.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden
- Drs 17/8608 -
(TOP 6, 01:00 Stunden, Namentliche Abstimmung)

7.a) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP

Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuer baren Energien
- Drs 17/8877, 17/9152 -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter
- Drs 17/8892, 17/9152 -
(TOP 7, 01:00 Stunden, TOP 7a Namentliche Abstimmung)

8.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Betreuungsgeld einführen - Kinder und Familie durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung fördern
- Drs 17/9165  -

b) Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Achte Buch Sozialgesetzbuch - Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeld/3.Änd
- Drs 17/1579, 17/8201 -

c) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)

zum Antrag SPD
Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten
- Drs 17/6088, 17/8201 -
(TOP 8a-c, 00:30 Stunden)

9.) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten
- Drs 17/9151 -
(TOP 9, 00:30 Stunden)

10a.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag SPD
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiterentwickeln und mitgestalten
- Drs 17/7360, 17/8507 -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag DIE LINKE.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren
- Drs 17/5387, 17/8807 -
(TOP 10a+b, 00:30 Stunden)

11.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)
- Drs 17/3355 -

- Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht
- Drs 17/3989, 17/9199 -

b) Erste Beratung SPD

Zur Stärkung der Pressefreiheit
- Drs 17/9144 -
(TOP 11, 00:30 Stunden)

12.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)

zum Antrag SPD
Für einen Hochschulpakt Plus - Zusätzliche Studienplätze schaffen und Masterangebot ausbauen

zum Antrag DIE LINKE.
Hochschulpakt 2020: Für mehr Studienplätze und gute Arbeitsbedingungen - Hochschulen sozial öffnen

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen und höhere Lehrqualität schaffen
- Drs 17/7340, 17/7341, 17/6918, 17/9141 -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gute Lehre an allen Hochschulen garantieren - Eine dritte Säule im Hochschulpakt verankern und einen Wettbewerb für herausragende Lehre auflegen

zum Antrag DIE LINKE.
Qualitätsoffensive für die Lehre starten - Einheit von Forschung und Lehre sichern
- Drs 17/1588, 17/1737, 17/9142 -
(TOP 12a+b, 00:30 Stunden)

13.*)  Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung

Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (IWF) / 7.Änd
- Drs 17/8839, 17/9083 -
(TOP 13, Reden zu Protokoll)

14.a*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Veschlusssachen gesetzlich regeln
- Drs 17/6128 -

b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken
- Drs 17/4037 -
(TOP 14a+b, Reden zu Protokoll)

15.*) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung

Zu den Änderungen vom 30.09.2011 des Übereinkommens vom 29.05.1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- Drs 17/8840, 17/9176 -
(TOP 15, Reden zu Protokoll)

16.*) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bildungs- und Teilhabepaket - Leistungen für Kinder und Jugendliche unbürokratisch, zielgenau und bedarfsgerecht erbringen
- Drs 17/8149, 17/8831 -
(TOP 16, Reden zu Protokoll)

17.) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung

Zum Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körper schaft des öffentlichen Rechts zur Änderung des Vertrages vom 27.01.2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 03.03. 2008
- Drs 17/8842, 17/9081, 17/9082 -
(TOP 17, 00:30 Stunden)

18.*) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Wasser und Ernährung sichern
- Drs 17/9153 -
(TOP 18, Reden zu Protokoll)

19.*) Beratung Antrag SPD

Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie "Europa 2020" berücksichtigen
- Drs 17/9154 -
(TOP 19, Reden zu Protokoll)

20.*) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung

Zum Abkommen vom 19.09.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
- Drs 17/8841, 17/9140 -
(TOP 20, Reden zu Protokoll)

21.*) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag SPD
Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie
- Drs 17/1770, 17/4755 -
(TOP 21, 00:30 Stunden)

22.*) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011)897 endg.; Ratsdok. 18960/11
- Drs 17/8515 Nr.A.36, 17/9069 -
(TOP 22, Reden zu Protokoll)

23.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Berichts- und Zustimmungspflicht für Amtshilfe und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inneren
- Drs 17/4884 -
(TOP 23, Reden zu Protokoll)

24.*) Beratung Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt auf solide Datenbasis stellen
- Drs 17/9155 -
(TOP 24, Reden zu Protokoll)

25.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)

zum Antrag SPD
Gesundheitsforschung an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten ausrichten - Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung überarbeiten
- Drs 17/5364, 17/9143 -
(TOP 25, Reden zu Protokoll)

26.*) Beratung Antrag SPD

Rücknahmepflicht der Händler für Alt-Energiesparlampen durchsetzen
- Drs 17/9058 -
(TOP 26, Reden zu Protokoll)

27.*) Zweite und dritte Beratung DIE LINK

Zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten
- Drs 17/6371, 17/8953 -
(TOP 27, Reden zu Protokoll)

28.*) Beratung Antrag SPD

Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen verbessern
- Drs 17/9158 -
(TOP 28, Reden zu Protokoll)

29.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Unverzüglich Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation
- Drs 17/9066 -
(TOP 29, Reden zu Protokoll)

30.*) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag DIE LINKE.
Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen - Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der Beschäftigten stärken
- Drs 17/8880, 17/9131 -
(TOP 30, Reden zu Protokoll)

ZP.5) Beratung Antrag DIE LINKE.

Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen - Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen
- Drs 17/9150. -
(ZP 5, Reden zu Protokoll)

*) Reden werden zu Protokoll gegeben