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Tendenzen, für ehrenamtliche Tätigkeiten zu bezahlen, thematisierte der Unterausschuss. © pa/chromorange
Die Engagementförderung darf nicht vorschnell und selbstverständlich auf monetäre Anreize setzen. Diese Forderung vertrat der Sozialwissen- schaftler Prof. Dr. Thomas Klie am Mittwoch, 13. April 2011, in einem Expertengespräch mit dem Unterausschuss Bürgerliches Engagement. Die "Monetarisierung des Engagements“, die durch die Politik Rückenwind erhalten habe, sorge für einen verkappten Niedriglohnsektor, sagte Klie. "Es wird eine Grauzone geschaffen, die auf Dauer nicht hinnehmbar ist.“ Zwar sei "Geld im Ehrenamt und bürgerschaftlichem Engagement“ kein neues Phänomen, doch laufe der auf Bundes- und Landesebene zu beobachtenden Trend zur Monetarisierung ehrenamtlicher und freiwilliger Tätigkeitsformen dem "Wesenskern bürgerschaftlichen Engagements als Zeitspende entgegen“, urteilte er.
Intransparente Mischungen unbezahlter und bezahlter Tätigkeitsformen bedrohen laut Klie auf Dauer sowohl die Zukunft der Erwerbsarbeit als auch die Kultur des bürgerschaftlichen Engagements. Dabei sei die Zahlung von Geld nicht das eigentliche Problem. Aber: "Die Dinge müssen beim Namen genannt werden“, forderte Klie, der am Institut für angewandte Sozialforschung an der Evangelischen Hochschule Freiburg lehrt.
Als "ersten Sündenfall“ bezeichnete er die vor Jahren eingeführte Übungsleiterpauschale. Wenn die "höher ist, als der Mindestlohn“ sei das eine politische Frage, die gelöst werden müsse.
Als "ganz problematisch“ bezeichnete Klie, dass das Pflegeweiterentwicklungsgesetz Tätigkeiten im Pflegebereich „tendenziell monetarisiert“. Einige der Regelungen führten zum Rückbau der Engagementförderung in der stationären Pflege, was "ordnungspolitisch nicht richtig durchdacht“ sei.
Auch die generelle Taschengeldförderung im Bundesfreiwilligendienst kritisierte der Sozialwissenschaftler. Damit werde der Trend zur Monetarisierung weiter gefördert. Hier müsse differenziert werden: So könnten Freiwilligendienste als Lerndienste mit Einkommenssicherung flankiert werden. "Sie dürfen aber nicht als Leitbild für freiwilliges Engagement dienen“ forderte Klie.
Gegen die "Begriffsverwirrung“ müsse etwas unternommen werden, sagte Klaus Riegert (CDU/CSU). So würden bei Sportvereinen Übungsleiter zu Ehrenamtlichen gemacht, wohl auch, um politische Forderung voranzubringen.
Auch bei den Freiwilligen Feuerwehren gebe es Vermischungen, über die man sich eigentlich klar sei, "bei denen wir uns dennoch schwer tun für gewisse Ordnungen zu sorgen“. Dennoch müsse es gelingen, die Geldzahlungen an Ehrenamtliche transparent zu machen und logisch abzubilden. "Wir brauchen mehr Ehrlichkeit und mehr Klarheit“, forderte Riegert.
Obwohl die Politik immer bestrebt sei, den freiwillig Engagierten "etwas Gutes zu tun“ müsse man auch gelegentlich feststellen: "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“, sagte die SPD-Abgeordnete Ute Kumpf. So habe das Rote Kreuz entdeckt, wie es mit Hilfe der geschaffenen Regelungen sehr günstig Arbeitnehmer für kleine Tätigkeiten gewinnen könne um so bei Ausschreibungen auf kommunaler Ebene die Nase vorn zu haben.
Auch beim Bundesfreiwilligendienst müsse man nun damit rechnen, dass "findige Unternehmen auf besondere Möglichkeiten kommen, die so nicht geplant waren“. Kumpf forderte daher: "Wir brauchen eine klaren Ehrenamtsbegriff in Abgrenzung zu Nebentätigkeiten.“
Durch den "stummen Zwang der Verhältnisse“ würden Arbeitslose gezwungen, geringbezahlten "Ehrenamtsaufgaben“ zu übernehmen, sagte Heidrun Dittrich (Die Linke). Damit werde ein "zweiter Arbeitsmarkt und ein Niedriglohnsektor geschaffen“. Besser wäre es, andere Programme aufzulegen, die junge Menschen in Arbeit bringen könnten, forderte Dittrich. (hau)