Norbert Lammert, Bernard Accoyer in Überlingen © DBT/Lauterwasser

Die Spitzen des deutschen und französischen Parlaments wollen gegenüber den Regierungen darauf dringen, dass ein Mechanismus vereinbart wird, der künftig eine größere Haushaltsdisziplin in den Euro-Ländern erzwingt. Die Präsidien der Deutschen Bundestages und der französischen Nationalversammlung stellten bei ihrer zwölften gemeinsamen Sitzung "ein hohes Maß an Übereinstimmung“ in diesen Fragen fest. Mit Blick auf den geplanten "Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM), der noch von den Parlamenten ratifiziert werden muss, wies Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert darauf hin, dass es für die Regierung "keine Generalermächtigung“ geben könne.

"Mitwirkung in jedem Einzelfall"

Eine breite Mehrheit des Deutschen Bundestages bestehe darauf, dass es Unterstützung für notleidende Länder aus dem ESM nur dann geben könne, "wenn der Bundestag in jedem Einzelfall mitwirkt“. Auch müsse das Parlament vor der rechtsverbindlichen Zusage einer solchen Unterstützung beteiligt werden. Zudem, so Lammert, müsse die Entscheidung durch den Bundestag als Ganzes erfolgen, und nicht etwa durch den Haushaltsausschuss oder ein anderes Gremium. "Das wird nicht reichen“, sagte Lammert.

Bernard Accoyer, Präsident der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale), bezeichnete die Beziehungen zwischen beiden Parlamenten als "von einzigartiger Natur“. Mit Blick auf Sanktionen gegenüber Ländern, die die Konvergenzkriterien nicht einhalten, betonte Accoyer den gemeinsamen Willen beider Häuser, hier eine Lösung für "diese Frage historischer Tragweite“ zu finden.

"Wirtschaftliche und politische Dimension"

Mit Lammert zeigte sich Accoyer darin einig, dass Finanz- und Wirtschaftskrisen neben einer wirtschaftlichen immer auch eine politische Dimension haben und Lösungen dementsprechend immer beide Ebenen beachten müssten.

Die gemeinsame Sitzung der Parlamentspräsidien Deutschlands und Frankreichs ist seit 1997 fester Bestandteil der intensiven Beziehungen beider Parlamente. So ist die deutsch-französische Parlamentariergruppe eine der ältesten und die viertgrösste bilaterale Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.

Breites Geflecht an Arbeitsbeziehungen und Kontakten

An der gemeinsamen Sitzung der Präsidien nahmen auch Yves Bur, Abgeordneter aus Straßburg und Vorsitzender der Französisch-Deutschen Parlamentariergruppe, und Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, teil.

Deutscher Bundestag und französische Nationalversammlung pflegen seit Jahrzehnten enge Beziehungen. Es hat sich im Laufe der Jahre ein breites Geflecht an Arbeitsbeziehungen und persönlichen Kontakten entwickelt. Dies umfasst neben dem jährlichenTreffen der Präsidien des Bundestags und der Nationalversammlung auch gemeinsame Sitzungen der Ausschüsse, insbesondere der Auswärtigen Ausschüsse, und intensive Beziehungen der Finanzausschüsse beider Parlamente. Ebenso gehören dazu das jährliche Parlamentarier-Kolloquium "Paris-Berlin“ sowie ein Austauschprogramm für Parlamentsmitarbeiter.