Wolfgang Börnsen eröffnete die Debatte. © DBT/photothek

Das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) ist ein Erfolgsmodell. In dieser Einschätzung waren sich während der Debatte anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Programms am Freitag, 1. Juli 2011, Redner aller Fraktionen einig. Das IPS, an dem junge Menschen aus 28 Ländern teilnehmen, sei ein Programm "von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für Nachwuchspolitiker in aller Welt", sagte Wolfgang Börnsen (CDU/CSU), Berichterstatter für internationale Austauschprogramme in der Kommission des Ältestenrates für innere Angelegenheiten. Alexander Ulrich (Die Linke) machte deutlich, dass die Anwesenheit der internationalen Stipendiaten auch eine Bereicherung für den Deutschen Bundestag sei.

Exportgut Parlamentarismus

Durch das Programm werde der "Parlamentarismus zum Exportgut", sagte Wolfgang Börnsen. Dies sei "einzigartig in der Welt". Die Stipendiaten, so der Unionsabgeordnete weiter, seien nach ihrer Rückkehr die besten Botschafter Deutschlands in ihren Ländern. Börnsen zollte den 130 Abgeordneten, die sich für das Programm zur Verfügung stellen, "Dank und Anerkennung".

Die Akzeptanz, die das IPS von den Stipendiaten erfahr, zeige sich auch darin, dass von den 1.750 Teilnehmern in den vergangenen 25 Jahren lediglich drei - zumeist aus familiären Gründen- vorzeitig ausgeschieden seien. Der CDU-Abgeordnete sprach sich dafür aus, das Programm künftig auch für die jungen Demokratien in Nordafrika zu öffnen.

"Deutschland wird international vernetzt"

Durch das IPS zeige der Bundestag, dass er kein in sich gekehrtes Parlament sei, sondern "offen und transparent", sagte Petra Ernstberger (SPD), die zugleich deutlich machte, dass auch ihre Fraktion sich vorstellen könne, mehr als 28 Länder in das Programm aufzunehmen. "Wir öffnen das Parlament für die Entscheidungsträger der Zukunft und tragen somit dazu bei, dass Deutschland international vernetzt wird", sagte Ernstberger.

Sie freue sich, dass mehr als 200 Bundestagsabgeordnete den fraktionsübergreifenden Antrag (17/6350) unterschrieben hätten, in dem die IPS-Teilnehmer aufgefordert werden, "auch nach der Rückkehr in ihre Heimatländer engagiert für Demokratie, interkulturelle Offenheit und Toleranz, für Freiheit und ein friedliches Zusammenleben einzutreten sowie - wo immer ihnen dies möglich ist - das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu fördern".

"IPS auf Nordafrika und die Mongolei ausdehnen"

Von einem "Geben und Nehmen" sprach die FDP-Abgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan. "Die IPSler sind eine ausdrückliche Bereicherung für mein Büro", sagte sie. Eine der Grundanforderungen an die Stipendiaten sei es, die deutsche Sprache zu beherrschen. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, den Deutschunterricht in diesen Ländern zu erweitern.

Hierbei würde das Goethe-Institut gute Arbeit leisten, was bei den nächsten Haushaltsberatungen beachtet werden müsse, forderte Happach-Kasan. Auch die FDP-Abgeordnete sprach sich für eine Ausweitung des IPS aus. Das sollte Nordafrika betreffen, aber auch die Mongolei, wo viele Menschen Deutsch sprächen.

"Keine Belastung, sondern eine Bereicherung"

Als das IPS-Programm vor 25 Jahren gegründet wurde, habe in Deutschland noch die Mauer gestanden und hätten viele der heutigen Teilnehmerländer noch gar nicht existiert, erinnerte der Abgeordnete der Linksfraktion Alexander Ulrich. Für ihn stellen die Stipendiaten keine zusätzliche Belastung, sondern eine Bereicherung dar. Daher appelliere er an alle Kollegen, ebenfalls Stipendiaten aufzunehmen. "Das ist eine tolle Angelegenheit."

Einer Erweiterung des IPS auf junge, aufstrebende Demokratien stimmte auch er zu. Dies müsse jedoch geschehen, ohne Länder auszuschließen, die durchaus schon jetzt gefestigte Demokratien hätten.

"Für junge und noch instabile Demokratien geeignet"

Die Stipendiaten würden während ihres Aufenthalts in der deutschen Hauptstadt nicht nur berufliche, sondern auch soziale und kulturelle Erfahrungen sammeln, sagte Viola von Cramon-Taubadel (Bündnis 90/Die Grünen). Genau diese Mischung mache das Programm so attraktiv. Besonders für junge und noch instabile Demokratien sei das IPS-Programm geeignet, befand sie.

Insofern sei die Erweiterung auf Nordafrika sehr sinnvoll. In mehreren Gesprächen mit jungen gut ausgebildeten Nordafrikanern habe sie mitbekommen, dass Geld allein diese Länder nicht weiterbringe. "Wenn wir sie aber bei der parlamentarischen Ausbildung unterstützen, wäre das Gold wert", sagte von Cramon-Taubadel (hau).