Höhepunkt der Haushaltswoche: die Debatte zum Kanzleretat © dpa

Man nennt sie auch Elefantenrunde: die große Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die jeweils mittwochs während der viertägigen Haushaltsberatungen geführt wird. Die dreieinhalbstündige erste Lesung des Einzelplans 04 des Bundeshaushalts 2012 - das ist der Etat des Bundeskanzleramtes - bildet traditionell den Höhepunkt der Parlamentsdebatten in der Haushaltswoche. Neben der Kanzlerin werden die Fraktionschefs und andere parlamentarische Schwergewichte zu Wort kommen. Die Debatte am Mittwoch, 7. September 2011, beginnt gegen 10.40 Uhr.

Ausgaben von 1,82 Milliarden Euro

Dabei ist der Etat der Kanzlerin im Kontext des gesamten Bundeshaushalts von nachrangiger Bedeutung. Gerade mal 1,89 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen, das sind etwa 0,6 Prozent der veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes im nächsten Jahr. Die Kanzlerin will ihren Etat im Vergleich zum Vorjahr um 44,74 Millionen Euro aufstocken.

Über den größten Einzeletat, den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 126,59 Milliarden Euro, wird nicht mal halb so lange debattiert. Die "Elefantenrunde" ist daher im engeren Sinne keine Haushaltsdebatte um einzelne Etatansätze, sondern der großen politische Schlagabtausch um die Leitlinien der Regierungspolitik.

Bundestag und Bundespräsidialamt

Die Einzeletats der übrigen Verfassungsorgane werden lediglich im Haushaltsausschuss, nicht jedoch im Plenum des Bundestages beraten, der gleichwohl in der zweiten Haushaltswoche im November über sie abstimmen muss. Da ist zunächst der Etat des Deutschen Bundestages selbst (Einzelplan 02). 680,81 Millionen Euro soll das Parlament 2012 ausgeben können, das sind  974.000 Euro weniger als in diesem Jahr.

Dagegen soll bei Bundespräsident Christian Wulff aufgestockt werden. Dem Bundespräsidialamt (Einzelplan 01) sollen 31,49 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 1,61 Millionen Euro mehr als 2011.

Bundesrat und Bundesverfassungsgericht

Mit 21,74 Millionen Euro sieht der Etat des Bundesrates (Einzelplan 03) Ausgaben vor, die um 397.000 Euro über dem Haushaltsansatz für dieses Jahr liegen.

Einen Zuschlag soll auch das Bundesverfassungsgericht erhalten (Einzelplan 19). Muss es 2011 noch mit 24,97 Millionen Euro auskommen, so sind für das kommende Jahr 29,95 Millionen Euro veranschlagt. (vom)