Der Bau von Bundesfernstraßen wird aus dem Verkehrsetat finanziert. © dpa

Über den Regierungsentwurf zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2012 (Einzelplan 12) berät der Bundestag erstmals am Freitag, 9. September 2011. Die 90-minütige Debatte beginnt um 9 Uhr. Insgesamt hat die Regierung dafür Ausgaben von 25,34 Milliarden Euro vorgesehen, das sind 92,81 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2011: 25,25 Milliarden Euro). Damit ist dies der viertgrößte Einzelplan des Bundeshaushalts.

Die Einnahmen sollen laut Regierung 6,56 Milliarden Euro (2011: 6,54 Milliarden Euro) betragen. Die Investitionen sollen 2012 um 150,31 Millionen Euro auf insgesamt 13,66 Milliarden Euro (2011: 13,51 Milliarden Euro) fallen. Trotzdem bleibt der Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der größte Investitionsetat des Bundes.

2,44 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen

Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 8,19 Milliarden Euro (2011: 8,21 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Personalausgaben werden von der Regierung mit 1,43 Milliarden Euro (2011: 1,41 Milliarden Euro) etatisiert.

Für die Bundesfernstraßen sollen im kommenden Jahr 2,44 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Darin sind die Einnahmen aus der Lkw-Maut noch nicht enthalten. In diesem Jahr sind dafür 2,63 Milliarden Euro eingeplant. Die Ausgaben für Investitionen sollen bei den Bundesfernstraßen von 1,71 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro fallen.

Milliardeninvestitionen für die Bahn

Für die Eisenbahnen des Bundes will die Regierung 9,71 Milliarden ausgeben (2011: 9,61 Milliarden Euro). Die Mittel sollen vor allem für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) verwendet werden, für die im Jahr 2012 insgesamt 5,68 Milliarden Euro (2011: 5,73 Milliarden Euro) vorgesehen sind. Investieren will der Bund in diesem Bereich nach 3,88 Milliarden Euro in diesem Jahr 4,02 Milliarden Euro im Jahr 2012.

Für die Bundeswasserstraßen sind beinahe unverändert Ausgaben von 1,86 Milliarden Euro (2011: 1,85 Milliarden Euro) eingeplant. Dabei steigen die Investitionen leicht von 1,3 Milliarden Euro auf 1,33 Milliarden Euro. Für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden sind erneut 1,67 Milliarden Euro reserviert.

Weniger Zuschüsse für Wohnungen und Städtebau

Die Gesamtausgaben für Wohnungswesen und Städtebau sollen nach Vorstellung der Regierung 3,36 Milliarden Euro betragen. Dafür sind 2011 noch 3,48 Milliarden Euro eingeplant.

Dabei fallen die Zuweisung und Zuschüsse (ohne Investitionen) von 1,62 Milliarden Euro auf 1,61 Milliarden Euro. Ebenfalls leicht fallen sollen die Ausgaben für Investitionen von 2,83 Milliarden Euro auf 1,72 Milliarden Euro. (mik)