Johann Wadephul (CDU/CSU) © DBT/Urban

"Der Ostseeraum soll mit grünem Wachstum zur führenden maritimen Region der Erde werden": Mit ihrer Formulierung dieser ambitionierten Zielsetzung, erzählt der Abgeordnete Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU), habe die Ostseeparlamentarier-Konferenz auf ihrem dreitägigen Treffen vom 28. bis 30. August 2011 in Helsinki "ein neues Kapitel in der transnationalen Zusammenarbeit aufgeschlagen". In der finnischen Hauptstadt feierte der Parlamentarierverbund aus den Ostsee-Anrainerstaaten sein 20-jähriges Bestehen.

Wadephul, stellvertretender Leiter der Bundestagsdelegation, erläuterte, man habe bei dem Konvent im Konsens für den Ostseeraum ein Konzept für ein nachhaltiges Wachstum entwickelt, das auf den "drei E" fuße: Energieeffizienz, Einsparung von Energie und erneuerbare Energien. Eine solche Strategie sei dringend geboten, da man über die Gefährdung des biologischen Lebens in der Ostsee sehr schnell merken könne, welche problematischen Folgen das Wirtschaften haben könne. Deshalb dringe die Konferenz mit Nachdruck unter anderem darauf, die Schadstoffeinleitung durch Flüsse, die in dieses Meer münden, spürbar zu verringern.

Bornholm will auf Energieimporte verzichten

Bei der Tagung in Helsinki, die am 30. August zu Ende ging, wurde, so Wadephul, intensiv über das Vorhaben der dänischen Insel Bornholm (42.000 Einwohner) diskutiert, die im Kleinen testen wolle, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften autark werden könne. Dazu gehöre der Plan, im Sinne von Effizienz die Energie, die man verbraucht, selbst zu erzeugen und auf Importe mit langen Transportwegen zu verzichten.

Laut dem CDU-Politiker sehen die Volksvertreter in der Ausgestaltung energetischer Passivhäuser eine Chance für die Anrainerländer, beim Energiesparen zu einem Vorbild zu werden. Solche Modelle würden in der Regel bei der Errichtung neuer Gebäude verwirklicht. 90 Prozent der Bürger wohnten jedoch in alten Häusern. Nach den Vorstellungen der Parlamentarier-Konferenz sollen, wie Wadephul schildert, die Ostseestaaten Konzepte für eine "einfache und bezahlbare" Sanierung des Gebäudebestands entwickeln.

Parlamentarier wollen auf Windkraft setzen

Beim Ausbau erneuerbarer Energien wollen die Parlamentarier in dieser Region vor allem auf Windkraft setzen. Auf diesem Gebiet eröffnen sich aus Sicht des CDU- Abgeordneten große Chancen nicht zuletzt durch eine Kooperation mit Russland.

In diesem Zusammenhang verweist Wadephul auf das Potenzial, das eine "Sonderwirtschaftszone" Königsberg in sich berge. Inzwischen gebe es "erste Anzeichen", dass aus einem solchen Projekt vielleicht doch etwas werden könne. Gefordert sei dabei auch die EU, die Visaerleichterungen ermöglichen könne.

Lotsenpflicht wird "ernsthaft geprüft"

Für Diskussionsstoff sorgte in der finnischen Hauptstadt das, so der Abgeordnete, "umstrittene Thema" maritime Sicherheit. Im Kreis der Delegierten aus den Anrainerstaaten, etwa aus Russland, gab es Widerstände gegen die nicht zuletzt von den Deutschen verlangte Lotsenpflicht in besonders gefährdeten Zonen der Ostsee.

Es sei ein Kompromiss gefunden worden, wonach die Einführung einer solchen Lotsenpflicht "ernsthaft geprüft" werden solle, teilte Wadephul mit. Ein anderer Vorschlag der Konferenz: Für die Umrüstung alter Schiffsmotoren in Sinne einer besseren Umweltverträglichkeit sollen Beihilfen gezahlt werden.

Nur noch Tanker mit doppelten Wänden

Schließlich sollten nach dem Willen der Volksvertreter auf der Ostsee nur noch Tanker mit doppelten Wänden fahren, um das Risiko eines Ölaustritts im Falle von Unglücken zu vermindern.

Für die Parlamentarierkonferenz ist, wie Wadephul betont, der Schiffstransport nicht nur unter ökologischen Aspekten von zentraler Bedeutung, sondern eröffnet auch wirtschaftlich enorme Perspektiven. Künftig werde der Güterhandel auf dem Globus zu einem guten Teil mit Schiffen bewältigt, nur auf diese Weise könnten große Mengen zu bezahlbaren Preisen befördert werden. Wadephul: "Wir Abgeordnete aus dem Ostseeraum sehen im Schiff das Transportmittel des 21. Jahrhunderts." (kos)