Der Bundestag debattierte über die EU-Verkehrspolitik. © pa/ Image source

Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für eine nachhaltige und bezahlbare Mobilität einsetzen. Dies hat der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2011, nach einstündiger Debatte beschlossen. Das Plenum nahm dabei auf Empfehlung des Verkehrsausschusses (17/7679) einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/7464) mit dem Titel „Weißbuch Verkehr – Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität“ mit den Stimmen der Koalition gegen die Opposition an.

Regierung soll sich für Logistikstandort einsetzen

In dem Antrag fordern die Abgeordneten die Regierung zudem auf, sich für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips einzusetzen. Dies gelte besonders für Maßnahmen, die den nicht grenzüberschreitenden oder städtischen Verkehr betreffen würden. Auch solle die Zuständigkeit für die Verkehrsinfrastrukturplanung in Zukunft allein bei den Mitgliedstaaten verbleiben.

Zudem fordern sie von der Regierung unter anderem, sich für den Logistikstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze einzusetzen und dabei die Bedürfnisse der global wachstumsorientierten Mobilitätsplanung zu berücksichtigen.

SPD: Verkehrspolitik neu ausrichten

Keine Mehrheit fand der Antrag der SPD-Fraktion (17/7177) mit der Forderung, das Weißbuch zu einer Neuausrichtung der integrierten Verkehrspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union zu nutzen. Deshalb sollte sich die Regierung „aktiv und gestaltend“ in die Diskussion einbringen und die „fortschrittlichen und klaren Zielformulierungen“ darin unterstützen.

Weiter sollte sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verkehrsraums mit konkreten Maßnahmen, Zielmarken und Zeithorizonten unterlegt und somit ein „ausgewogener Mix“ aus Vorschlägen zur weiteren ambitionierten Umsetzung von Klimaschutzzielen im Verkehrssektor erreicht wird.

Grüne fordern Trendwende in der Verkehrspolitik

Wie die SPD blieb auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Ihrem Antrag (17/5906), in dem eine Trendwende in der Verkehrspolitik gefordert wurde, erfolglos. Die Wende sei notwendig, um die langfristigen Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Weiter soll die Regierung bei den Beratungen des Weißbuchs im EU-Verkehrsministerrat darauf dringen, dass für das Jahr 2020 ein Kohlendioxidminderungsziel von mindestens 25 Prozent, für 2030 von mindestens 40 Prozent, für 2040 von mindestens 55 Prozent und für 2050 von mindestens 70 Prozent gegenüber 1990 EU-weit beschlossen wird.

Zudem fordern die Grünen die Bundesregierung unter anderem auf, eine Strategie vorzulegen, mit der die Unabhängigkeit des Verkehrs ”drastisch“ reduziert werden kann und der Anteil an biogenen Kraftstoffen auf ein nachhaltig produzierbares Maß begrenzt wird. Bei der Eisenbahn soll der Wettbewerb gefördert werden, und die Regierung soll eine Strategie für die Förderung des klimaschonenden öffentlichen Personennahverkehrs entwickeln.

CDU/CSU: Weißbuch muss noch nachjustiert wrden

Veronika Bellmann (CDU/CSU) betonte in der Debatte, dass Europa eine einheitliche Verkehrspolitik brauche. Dabei müssten Ökonomie und Ökologie „mit Augenmaß“ verbunden sein.

Auch müsse die Mobilität bezahlbar bleiben. Das Weißbuch habe dafür viele gute Ansätze, müsse aber noch „nachjustiert werden“. So werde in einigen Bereichen massiv in die Souveränität der Kommunen eingegriffen.

FDP: Subsidiarität ist kein Selbstzweck

Dem stimmte Oliver Luksic (FDP) zu. „Subsidiarität ist kein Selbstzweck“, sagte er.

Brüssel solle sich aus der regionalen und lokalen Verkehrsplanung raushalten.

SPD: Koalition hat die Weichen falsch gestellt

Martin Burkert (SPD) hielt es für richtig, dass die EU einen Plan für die kommenden vierzig Jahre vorlege. Viele wichtiger sei jedoch, dass jetzt festgelegt werde, was konkret zu tun sei.

Da habe die Koalition die Weichen falsch gestellt, indem sie ausschließlich auf Asphalt setze und nicht auf die Schiene.

Linke: Entscheidend ist die Verkehrsvermeidung

Ähnlich argumentierte Herbert Behrens (Die Linke). „Wir müssen heute so handeln, dass unsere Kinder noch die Luft zum Atmen haben“, betonte er.

Entscheidend sei die Verkehrsvermeidung. Davon sei weder im Weißbuch noch im Koalitionsantrag etwas zu finden.

Grüne: Verkehr vom Rohöl abhängig

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), wies auf die Abhängigkeit des derzeitigen Verkehrs vom Rohöl hin. 

Die Infrastruktur müsse jetzt auf weniger Kohlendioxidverbrauch umgestellt werden. „Deshalb sind wir für die Verkehrsverlagerung auf die Schiene.“ (mik)