Umweltminister Norbert Röttgen bei seiner Regierungserklärung © DBT/photothek

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) hat eine gemischte Bilanz der UN-Klimakonferenz in Durban (Südafrika) gezogen. „Dieses Ergebnis ist wegweisend, substanziell, aber nicht ausreichend“, sagte der Umweltminister am Freitag,  16. Dezember 2011, in der Regierungserklärung zu den Ergebnissen der UN-Konferenz. Er verteidigte die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung und lobte die Rolle Europas. Gerade die strategische Partnerschaft der EU mit den am wenigsten entwickelten Ländern und den Inselstaaten habe ein starkes „politisch-moralisches“ Gewicht gehabt. „Wir hätten es alleine nicht geschafft“, sagte Röttgen.

Minister: Neuordnung der internationalen Klimapolitik

Er bezeichnete es als Erfolg, dass es ein globales Abkommen für alle Länder geben werde. Dies sei eine „fundamentale Neuordnung der internationalen Klimapolitik“, betonte der CDU-Politiker. Als weiteres positives Ergebnis lobte er die Vereinbarung über die Klimafinanzierung.

Sie sieht vor, dass der auf der letzten Konferenz geschaffene Klimafonds ab 2012 arbeitsfähig werde, erklärte Röttgen. Er räumte dabei ein, dass die Weltgemeinschaft immer noch „zu wenig tue“, erklärte aber auch, dass es in Zukunft darum gehe, auch die wirtschaftlichen Chancen , die sich aus dem Klimaproblem ergeben, zu nutzen.

SPD spricht sich für eine Mehr-Wege-Strategie aus

Die Sozialdemokraten warfen dem Minister in der anschließenden Debatte „Schönfärberei“ vor. „Das ist kein großer Erfolg. Das ist nichts“, sagte Dr. Matthias Miersch. Er warnte, „nicht mehr auf diese Konferenzen zu setzen“ und sprach sich im Gegenzug für eine „Mehr-Wege-Strategie“ aus.

In Zukunft sollten Konferenzen mit den Ländern stattfinden, die vorangehen wollen. Außerdem solle das unkonditionierte 30-Prozent-Ziel in der EU festgeschrieben und nationale Maßnahmen wie die Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt werden.

FDP: Jeder investierte Euro hat einen Zusatzeffekt

Michael Kauch (FDP) bewertete die Konferenz ebenfalls positiv. Mit der Vereinbarung eines einheitlichen Rechtsrahmens, seien die Erwartungen an die Konferenz klar übertroffen worden, erklärte er. Neben den neuen Allianzen auf der internationalen Verhandlungsbühne lobte er die finanziellen Vereinbarungen.

Der entscheidende Moment der Konferenz sei gewesen, „dass wir es ernst nehmen mit der Klimafinanzierung“, sagte der FDP-Politiker. Jeder Euro, der hier investiert werde, habe einen Zusatzeffekt.

Linke: Kapitalismus und Klimaschutz sind unvereinbar

Für die Linksfraktion stellte Dr. Gesine Lötzsch fest, der Klimaschutz bestehe „nur auf dem Papier.“ Gleichzeitig kritisierte sie, dass die Bundesregierung nicht ausreichend auf die Ankündigung Kanadas reagiert habe, aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen. Gelassenheit sei hier fehl am Platze, erklärte sie.

Gleichzeitig mahnte sie an, dass bei der Debatte um den Klimaschutz viel zu wenig über die Rolle der Konzerne gesprochen werde. „Kapitalismus und Klimaschutz sind unvereinbar“, sagte Lötzsch.

Grüne fordern "Taten statt Hypothesen"

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Regierung vor, dass nach den Ankündigungen Taten folgen müssten. „Wie will man das Eisen schmieden? Was sind die Angebote?“, fragte Künast. Sie kritisierte, dass vieles, was von der Regierung angeboten werde, nicht im Haushaltsansatz stehe.

„Wir brauchen keine Hypothesen, wir brauchen Taten“, sagte sie und forderte den Umweltminister auf, die EU-Effizienzrichtlinie umzusetzen.

CDU/CSU: Erstmals alle Emittenten in einem Boot

Dr. Christian Ruck (CDU/CSU) sagte, gemessen an den Befürchtungen sei Durban ein Erfolg gewesen. Der Klimaschutz bleibe auf der Agenda der Völkergemeinschaft. Erreicht worden sei, was derzeit möglich ist.

Die Trennungslinie zwischen Industrie- und Entwicklungsländer gebe es nicht mehr, sagte Ruck. Auch die Schwellenländer wie China hätten verstanden, dass sie in der Verantwortung für das Klima seien. Neu sei, dass alle Konferenzteilnehmer bis 2015 eine Vereinbarung mit Rechtskraft beschließen wollen: "Wir haben erstmals alle Emittenten in einem Boot."

Der Bundestag lehnte einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/8154) zur Regierungserklärung gegen das Votum der Opposition ab. (as)