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Menschenverachtende, vor allem rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht von SPD strafverschärfend berücksichtigt werden. Dies sieht ein Entwurf der SPD-Fraktion für ein Strafrechtsänderungsgesetz (17/8131) vor. Bündnis 90/Die Grünen treten in einem Antrag (17/8796) dafür ein, solche Delikte strafrechtlich strenger zu verfolgen. Beide Initiativen sind am Mittwoch, 13. Juni 2012, Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses sind. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses.
Das Strafrecht muss nach dem Willen der SPD deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen, dass die Gesellschaft Straftaten nicht duldet, die sich gegen Personen allein oder vorwiegend wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Derartige Straftaten wiesen gegenüber sonstigen Gewalttaten einen erhöhten Unrechtsgehalt auf, heißt es im Gesetzentwurf.
Auch Bündnis 90/Die Grünen verlangen, dass durch Vorurteile motivierte Straftaten von der Justiz mehr verfolgt werden sollten. Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Straftaten wegen sexueller Identität des Geschlechts, der Weltanschauung, wegen Behinderung oder Alters gegen andere Menschen verfolgt. Bei Delikten, die durch Menschenfeindlichkeit motiviert sind, sollte das "besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" in der Regel bejaht werden. (vom)
Zeit: Mittwoch, 13. Juni 2012, 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.