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Die Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen interessiert den Ausschuss für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Katja Kipping (Die Linke) am Montag, 23. April 2012, in einer öffentlichen Anhörung. Sachverständige sollen sich zu Anträgen äußern, die Die Linke (17/7220) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7482) eingebracht haben. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eine Stunde.
Die Linke will den Missbrauch von Werkverträgen als Mittel zum Lohndumping verhindern. Sie schreibt, Werkverträge würden von den unternehmen zunehmend als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung eingesetzt. Mit Scheinwerkverträgen würde die zu niedrigen Standards in der Leiharbeit noch unterlaufen.
Daher fordert die Fraktion ein Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen. Danach soll ein Leiharbeitsverhältnis automatisch vermutet werden, wenn eine Tätigkeit ein bestimmtes Merkmal erfüllt, es sei denn der Arbeitgeber beweist das Gegenteil. Verlangt wird ferner, das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gesetzlich zu verankern.
Die Grünen wollen Leiharbeit und Werkverträge klar abgrenzen und dafür gesetzliche Kriterien festlegen. Bei vielen vermeintlichen Werkverträgen handele es sich um verdeckte Leiharbeit.
Diese soll vorliegen, wenn kein bestimmtes Werkvertragsergebnis vereinbart wurde, wenn nach Zeiteinheiten und nicht ergebnisbezogen abgerechnet wird und wenn keine eigenverantwortliche Organisation des Werkvertragsunternehmens besteht und es ein Weisungsrecht des Bestellers gegenüber den Beschäftigten gibt. (vom)
Zeit: Montag, 23. April 2012, 14 bis 15 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32487, Fax: 030/227-36030, E-Mail: arbeitundsoziales@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Liste der geladenen Sachverständigen
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Handelsverband Deutschland e.V.
Verband Instore und Logistik Services e.V.
Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund
Bundesagentur für Arbeit
Prof. Dr. Raimund Waltermann, Bonn
Prof. Franz-Josef Düwell, Weimar
Jörg Spieß, Stuttgart
Jürgen Ulber, Darmstadt
Frank Schmidt-Hullmann, Frankfurt am Main