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In einer öffentlichen Anhörung befasst sich der Innenausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) am Montag, 23. April 2012, mit der Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Sie wird von 14 bis 16 Uhr live im Web-TV auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
In ihrem Gesetzentwurf (17/8682) zur Umsetzung der Richtlinie plant die Bundesregierung, den Zuzug von Hochqualifizierten aus dem Ausland zu erleichtern und eine Blaue Karte EU einzuführen. Damit solle der Standort Deutschland für gut ausgebildete ausländische Zuwanderer attraktiv werden. Wer mit der Blauen Karte EU einreisen und in Deutschland bleiben will, muss der Regierung zufolge einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen vergleichbaren Hochschulabschluss besitzen oder über eine vergleichbare Qualifikation durch mindestens fünfjährige Berufserfahrung verfügen.
Zudem muss ein Arbeitsvertrag vorgelegt werden mit dem ein jährliches Einkommen von mindestens 44.000 Euro erzielt wird. Bislang liegt das erforderliche Mindesteinkommen für hochqualifizierte Zuwanderer bei 66.000 Euro jährlich. Die Grenze soll für Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte auf 33.000 Euro absinken.
Der Bundesrat will die blaue Karte EU nicht nur Hochschulabsolventen vorbehalten, sondern auch Möglichkeiten schaffen, dass Angehörige aus Nicht-EU-Staaten für einen bestimmten Zeitraum ohne Arbeitsvertrag einreichen können, um in Deutschland Arbeit zu suchen.
Gegenstand der Anhörung sind auch Anträge der SPD für ein Programm, das die Sicherung des Fachkräftebedarfs mit den Mitteln des Aufenthaltsrechts unterstützen soll (17/9029), sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/3862), die Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem zu regeln.
Die Grünen plädieren für ein Auswahlverfahren mit einem Punktesystem, um Fachkräfte einwandern zu lassen. Die SPD will unter anderem die einjährige Frist, innerhalb der ausländische Absolventen einer deutschen Hochschule sich einen Arbeitsplatz suchen können, auf 18 Monate verlängern und eine weitergehende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete schaffen. (vom)
Zeit: Montag, 23. April 2012, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600
Interessierte Besucher können sich bis Mittwoch, 18. April, unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Liste der geladenen Sachverständigen
Heinrich Alt, Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg
Karl Brenke, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin
Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Berlin
Dr. Klaus Dienelt, Verwaltungsgericht Darmstadt
Dr. Gunilla Fincke, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Berlin
Prof. Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Halle an der Saale
Prof. Dr. Daniel Thym, Universität Konstanz