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Die Linke fordert, Konsequenzen aus dem Brustimplantate-Skandal zu ziehen. Patienten sollten die operative Entfernung fehlerhafter Brustimplantate nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen. Ihr Antrag (17/8581) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss am Mittwoch, 25. April 2012. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Sie wird von 14 bis 16 Uhr live im Web-TV auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Die Fraktion schlägt vor, eine Regelung im Fünften Sozialgesetzbuch abzuschaffen, der die gesetzlichen Krankenversicherungen verpflichtet, die Versicherten bei Folgebehandlungen von Schönheitsoperationen "in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen".
Nach der Vorstellung der Linksfraktion soll die Regierung regeln oder darauf hinwirken, dass künftig weder die Betroffenen noch die gesetzliche Krankenversicherung aufgrund von medizinisch notwendigen Folgebehandlungen von Schönheits-OPs finanziell belastet werden.
Die Fraktion verweist darauf, dass diese "Selbstverschuldensregel" 2007 von Union und SPD geschaffen wurde. Für privat Krankenversicherte gelte sie nicht. Die privaten Krankenversicherungen zahlten sogar die Einsetzung eines neuen Implantats, heißt es in dem Antrag. (vom)
Zeit: Mittwoch, 25. April 2012, 14 bis 16 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss der Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
Liste der geladenen Sachverständigen
Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen (BAGP)
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und
chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE)
Bundesärztekammer (BÄK)
Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed)
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)
dbb beamtenbund und tarifunion Bundesgeschäftsstelle
Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. (DAG SHG)
Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstruktiven und
Ästhetischen Chirurgen (DGPRÄC)
Deutsche Gesellschaft für Ästhetisch-Plastische Chirurgie (DGÄPC)
Deutsche Gesellschaft für Plastische und Wiederherstellungschirurgie e.V. (DGPW)
Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG)
Deutscher Anwaltverein (DAV) e.V.
Deutscher Bundesjugendring
Deutscher Frauenrat e.V. (DF)
Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand
Deutscher Richterbund
Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V.
(DRB)
European Association for Professional Piercing (EAPP)
Europräischer Berufsverband Professionelles Piercing e.V.
Gesellschaft für Ästhetische Chirurgie Deutschland e.V. (GÄCD)