Haushaltsausschuss

28.03.2012 - Linke: Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalvertrag ablehnen

Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag soll den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalvertrag ablehnen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in zwei Anträgen ( 17/9146 , 17/9147 ), die am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Deshalb soll die Bundesregierung die Ratifizierung ... mehr

28.03.2012 - Fraktionen wollen Zuständigkeit des Sondergremiums beschränken

Berlin: (hib/MIK) Das Gesetz zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus soll geändert werden. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf ( 17/9145 ) vorgelegt. Entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben soll die Zuständigkeit des ... mehr

26.03.2012 - Gesetzentwürfe zur Einrichtung und Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt

Berlin: (hib/MIK) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben drei Gesetzentwürfe zur Einrichtung und Finanzierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgelegt. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat strukturelle Probleme im Euroraum (zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde ... mehr

26.03.2012 - Bundestag soll Vertrag zum Fiskalpakt zustimmen

Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag soll den Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) zustimmen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Donnerstag im Bundestag erstmals ... mehr

21.03.2012 - Schäuble will den Kurs der "wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung" fortsetzen

Berlin: (hib/MIK) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Kurs der „wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung“ fortsetzen. Dies erklärte er am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss, wo er die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012, den Finanzplan bis 2016 und den Nachtragshaushalt für ... mehr

15.03.2012 - Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Energiewende nutzen

Berlin: (hib/MIK) Der anstehende Nachtragshaushalt soll nicht nur zur Finanzierung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) genutzt werden, sondern auch für eine „solide“ Finanzierung der Energiewende. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 17/8919 ). ... mehr

08.03.2012 - "Bundesverfassungsgerichtsurteil wichtig bei Umsetzung des ESM-Paketes"

Berlin: (hib/MIK) Der Bundestag will bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte bei der Umsetzung des ESM-Pakets das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Neuner-Gremium (Beteiligungsrechte des Bundestages beim EFSF) einarbeiten. Dies wurde am Mittwochabend ... mehr

01.03.2012 - Finanzhilfen für Griechenland

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat das vorläufige Troika-Update zur griechischen Schuldentragfähigkeit und zur öffentlichen Finanzierung der Finanzhilfen für Griechenland als Unterrichtung ( 17/8735 ) vorgelegt. Dabei geht es vor allem um die Maßnahmen zur Beteiligung des öffentlichen und des ... mehr

29.02.2012 - Weniger Neuverschuldung als geplant

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von 17,3 Milliarden Euro aufgenommen. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum Jahresabschluss 2011 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag ohne Debatte zur Kenntnis nahm. Damit ist die im ... mehr