Solar- und Windprojekte in den sogenannten C-Gebieten des Westjordanlandes

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 10.04.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, ob im Westjordanland Solar- und Windprojekte nicht mehr in Betrieb gehen oder abgerissen werden sollen, die vom Auswärtigen Amt (AA) mitfinanziert worden sind. In einer Kleinen Anfrage (17/9023) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Solar- und Windprojekte in den sogenannten C-Gebieten des Westjordanlandes mit Hilfe des AA realisiert worden sind. Zu den C-Gebieten zählen nach den Osloer Verträgen über 60 Prozent des Westjordanlandes. Sie stehen unter israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung. Außerdem fragt die Fraktion danach, ob es zutrifft, dass der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und weitere Kabinettsmitglieder ersucht hat, eine Abrissverfügung für diese Anlagen nicht umsetzen.